Politik 05.12.2011

Eurofighter: 100 Mio. Euro Schmiergeld?

Ermittler haben laut "Format" im Juni drei Eurofighter-Lobbyisten abgehört. Der Verdacht: Beamten- und Politikerbestechung.

Das "Spielgeld" war beachtlich: Rund 100 Millionen Euro sollen die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön laut einem Gerichtsakt zur Verfügung gehabt haben, um die Entscheidung für den Ankauf der Kampfjets im Jahr 2002 zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Wie das Wirtschaftsmagazin Format berichtet, haben die Lobbyisten für den Hersteller des Eurofighters, den Rüstungskonzern EADS, ein kompliziertes Netzwerk mit Briefkasten- und Scheinfirmen ersonnen. Und die Verdachtsmomente der Geldwäsche und Bestechung sind mittlerweile so konkret, dass vor wenigen Wochen ein großer Lauschangriff genehmigt wurde.

"Die Konstruktion (der Briefkastenfirmen, Anm.) diente dazu, Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten" , heißt es in der schriftlichen, Format nun vorliegenden "Anordnung der Observation". Und weiter: " Bergner, Schön und Plattner dürften dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen ihre Empfänger erreicht haben."

Überwachung

Von 1. Juni bis 1. Juli haben Spezialisten des Innenministeriums den gesamten eMail-, SMS- und MMS-Verkehr der EADS-Lobbyisten überwacht. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen. Doch aus Justiz-Kreisen ist durchgesickert, dass die drei Überwachten nicht nur miteinander, sondern auch heftigen Kontakt mit Personen hatten, die bisher nicht im Visier der Fahnder waren - es gibt also neue Verdächtige.

Staatsanwalt Michael Radasztics lässt seit jeher kein gutes Haar an den Methoden und Geschäftspraktiken des EADS-Konzerns: In einem Antrag für Hausdurchsuchungen, die schon länger zurückliegen als der nun bekannt gewordene große Lauschangriff, schrieb der Korruptionsjäger: "Zuletzt ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen."
Kriminelle Vereinigung? Scheinverträge? Korrupte Zwecke?

Starker Tobak. Entscheidend beeinflusst wurden die Ermittlungen jedenfalls durch wertvolle Informationen der Staatsanwaltschaft in Rom. Der italienischen Justiz ist der Finanzbetrüger Gianfranco Lande ins Netz gegangen; und er hat bei Einvernahmen bestätigt, für Eurofighter- bzw. die Vertreter des Konsortiums Geld gewaschen zu haben.

"Laut Lande hat allein die Briefkastenfirma Vector insgesamt 84 Millionen Euro erhalten. Der tatsächliche Hintergrund dieser Zahlung ist ungeklärt", heißt es in dem Antrag für den Lauschangriff.

Mensdorff im Visier

Schon etwas länger, aber im selben Themen-Komplex im Visier des Staatsanwalts ist der auch in die Telekom-Affäre verwickelte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Mann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat hat sich in der Causa selbst belastet, weil er in einem internen Schreiben an Vertreter des EADS-Mitglieds British Aerospace berichtete, dass die "aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger" dazu geführt hätte, dass sich Österreich für den Eurofighter entschieden habe.

Für die genannten Lobbyisten gilt wegen der noch laufenden Ermittlungen die Unschuldsvermutung.

Justiz: Anti-Korruptionsjäger starten

Mit 15 Staatsanwälten - sieben davon sind ehemalige Rechtsanwälte -, Experten für Rechnungswesen und Buchhaltung sowie neuer Software fiel am Donnerstag der Startschuss für die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ( WKStA). Justizministerin Beatrix Karl ( ÖVP) sieht die Behörde, die aus der Korruptions-Staatsanwaltschaft entstanden ist, als "Speerspitze" der Korruptionsbekämpfung. Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen die Korruptionsjäger übrigens skeptisch gegenüber. Martin Ulrich, Sprecher der WKStA, warnt vor neuen Hürden bei den Ermittlungen, da bei einer parlamentarischen Untersuchung der Kreis der involvierten Personen immer größer wird . Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler unterstützt einen sofortigen U-Ausschuss. SPÖ und ÖVP wollen vorerst die Ermittlungen der Justiz abwarten.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011