Politik
05.12.2011

EU ringt um gemeinsame Palästina-Linie

Bei einem informellen Treffen in Polen ringen die EU-Außenminister um eine gemeinsame Position zu einem palästinensichen Staat.

Im Vorfeld einer bedeutenden Abstimmung der Vereinten Nationen versuchen sich die EU-Außenminister in Polen auf eine gemeinsame Linie zu einem palästinensischen Staat zu einigen. Bei einem informellen Treffen im Ostseebad Sopot beraten die Ressortchefs über eine von der Arabischen Liga beschlossene Initiative, die zur Aufnahme eines Staates " Palästina" in die Vereinten Nationen führen soll.

Den entsprechenden, von der Arabischen Liga unterstützten Antrag will der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am 20. September an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon überreichen. Es geht darum, einen palästinensischen Staat "in den Grenzen von 1967" anzuerkennen oder den 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen.

Österreich befürwortet eigene EU-Resolution

Bei dem informellen Treffen in Polen geht es nun darum, wie sich die Europäische Union zu dieser Forderung positioniert. Die Mitgliedstaaten sind in der Frage der Anerkennung eines Palästinenser-Staates uneins. Frankreich pocht auf eine Anerkennung, auch Großbrittanien steht einem Staat "Palästina" positiv gegenüber. Deutschland, Tschechien, Dänemark und die Niederlande lehnen diesen derzeit jedoch ab. Österreich, bei dem Treffen vertreten von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, hat öffentlich noch keine Position bezogen.

Am Freitag stand nun eine Kompromisslösung im Raum: Nach Angaben von europäischen Diplomaten am Rande des Außenministertreffens in Sopot könnte die EU bereit sein, den Palästinensern einen Status nach dem Vorbild des Heiligen Stuhls zuzuerkennen, der zwischen dem derzeitigen Beobachterstatus der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und einer Vollmitgliedschaft liegen würde.

Laut Österreichs Außenminister Michael Spindelegger könnten die europäischen Staaten indes auch selbst eine Nahost-Resolution einbringen, um den Konflikt um die Initiative der Arabischen Liga zur Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen zu entschärfen. Von Europa, das von arabischen Ländern besonders im Auge gehalten werde, müsse ein gemeinsames Signal ausgehen, sagte Spindelegger am Freitag. Grundlage einer solchen Resolution könnte die 2009 und 2010 gefundene Sprache der EU sein, wonach die Union für eine Zweistaatenlösung eintrete, die Basis eines Nahost-Deals die Grenzen von 1967 wären und Jerusalem Hauptstadt beider Teile sein müsse.

Sarkozy: Palästinenser-Staat ist Garant für Sicherheit in Nahost

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die 27 Mitgliedstaaten indes bereits vor dem EU-Treffen in Polen aufgefordert, "mit einer Stimme zu sprechen" und Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Sarkozy hatte betont, die "einzig echte Sicherheit" im Nahen Osten sei Frieden. Und dieser sei "in erster Linie durch die Gründung eines palästinensischen Staates" zu erreichen. Für Israels Sicherheit könne mit einem "demokratischen, modernen und lebensfähigen palästinensischen Staat" besser gesorgt werden. Frankreich werde daher "Initiativen" ergreifen, kündigte Sarkozy an. "Die 27 Staaten der Union müssen mit einer Stimme sprechen. Zusammen müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Wir wollen die Einheit Europas", wurde der französische Staatschef am Donnerstag zitiert.

Bei der Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Ende September gilt indes - auch ohne eine gemeinsame EU-Linie - eine breite Zustimmung zur Aufnahme eines palästinensischen Staates als sicher. Bisher haben annähernd 130 Länder Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 (Westjordanland mit Ost-Jerusalem und Gazastreifen) anerkannt. Dennoch ist für die Palästinenser eine tatsächliche Anerkennung als UNO-Vollmitglied nicht in Sicht. Denn Empfehlungen der Vollversammlung haben keine bindende Wirkung, die Entscheidung trifft der UNO-Sicherheitsrat: Mindestens neun von 15 ihrer Mitglieder müssten zustimmen. Ein Veto, das die USA bereits angedroht haben, würde eine Anerkennung verhindern.