Politik
05.12.2011

EU "macht der Schweiz das Leben schwer"

Die Schweizer Bundespräsidentin wirft der Europäischen Union einewenig konstruktive Haltung vor.

Harsche Kritik an der EU aus Bern: Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wirft Brüssel in einem Interview mit der "SonntagsZeitung" vor, sich bei den Verhandlungen derzeit passiv zu verhalten und der Schweiz Steine in den Weg zu legen. Die bilateralen Verhandlungen mit der EU-Kommission seien derzeit schwierig, sagte die Schweizer Außenministerin im Gespräch. Die Sicherung des EU-Marktzugangs für Schweizer Firmen sei nötig, um den bilateralen Weg zu festigen. Die EU ihrerseits habe Interesse an einer Regelung, "die ihr die Steuereinnahmen von ihren Bürgern und ihren Unternehmen garantiert", sagte sie.

Calmy-Rey beharrt auf einem gesamtheitlichen Ansatz: "Für uns kommt eine Diskussion nur im Rahmen eines Paketes infrage", sagte sie mit Bezug zur im Jänner beschlossenen Strategie des Bundesrats (Regierung). Dabei habe die Schweiz Vorschläge vorgelegt. Brüssel habe sich jedoch, obschon man mit dem Grundsatz koordinierter und gesamtheitlicher Verhandlungen über ein Paket einverstanden gewesen sei, passiv verhalten und mache der Schweiz das Leben schwer. Calmy-Rey wiederholte die Schweizer Position, dass eine automatische Übernahme von EU-Recht für die Schweiz weiterhin undenkbar sei. "Wir geben unsere Souveränität nicht an Brüssel ab."

Zuversicht

Als Beispiel für die Haltung der EU-Kommission nannte die Bundespräsidentin die Diplomanerkennung. Dort wolle die EU für die Genehmigung neuer Regeln Fristen einführen, "die für unsere Entscheidverfahren zu kurz sind - und das, ohne uns zu konsultieren".

Ungerechtfertigt seien die Vorwürfe Brüssels im Bereich Personenfreizügigkeitsabkommen. Die flankierenden Maßnahmen seien mit dem Abkommen vereinbar und im Kampf gegen das Lohndumping nötig. Einer Neuverhandlung dieses in letzter Zeit in der Schweiz in die Kritik geratenen Abkommens erteilte sie eine klare Absage: Die EU käme unweigerlich mit Gegenforderungen, und es bestehe die Gefahr, dass man gewisse Vorteile des Abkommens verliere.

"Neuverhandlungen wären ein klassisches Eigentor. Umso mehr als wir wegen der Guillotine-Klausel riskieren, mit dem Freizügigkeitsabkommen gleich das ganze Vertragswerk der Bilateralen I zu verlieren", sagte sie weiter. Calmy-Rey hofft angesichts der beidseitigen Interessen an ein gutes Ende. Sie sei zuversichtlich, dass Brüssel auf eine konstruktive Haltung umschwenken werde.