EU-Budget: Karas kritisiert Spindelegger

Dem Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas, gefällt gar nicht, wie sein Parteichef in Österreich über die EU-Finanzen denkt. Michael Spindelegger hatte im Samstag-KURIER den Entwurf der EU-Kommission für das EU-Budget 2014 bis 2020 kritisiert und abgelehnt. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf 1028 Milliarden Euro vor. "Das ist inakzeptabel. Alle EU-Länder müssen sparen und ihre Haushalte in Ordnung halten", erklärte Spindelegger.

Karas widerspricht dem im KURIER-Gespräch: "Ich bin enttäuscht über diese Festlegung. Kommission und Parlament in Brüssel haben lange darüber nachgedacht, was die EU braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die fünf Prozent plus beim Budget sind die absolute Untergrenze." Karas gibt sich kämpferisch: "Mit dem ÖVP-Klub im EU-Parlament wird es kein Einfrieren des Budgets geben."

Er rügt auch die Art des Vorstoßes von Spindelegger: "Natürlich sind alle gefordert zu sparen. Wir haben aber nichts von kurzfristigen populistischen Forderungen, die nur den Anti-EU-Stimmungsmachern in die Hände spielen."

Karas fordert, dass in Österreich zuerst darüber diskutiert wird, welche Union man wolle; danach könne man entscheiden, wie viel Geld diese braucht. "Die EU hat derzeit null politischen Handlungsspielraum, weil 95 Prozent ihres Geldes für Projekte in den Mitgliedsstaaten fix verplant ist." Damit ergebe sich beispielsweise ein Problem bei der Finanzierung des Schutzschildes für Länder wie Griechenland, die gefährdet sind, pleitezugehen.

"Die Antwort auf die Krise ist mehr, nicht weniger Europa", sagt der ÖVP-EU-Parlamentarier. Das habe auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bei seinem Besuch in Wien betont. "Er hat für ein Mehr an Miteinander geworben - und wir legen uns quer", kritisiert Karas.

Er verweist darauf, dass Österreich EU-Nettoempfänger sei, weil es so stark von der wirtschaftlichen Öffnung profitiert habe. Daher solle die Regierung ihre Linie überdenken "und nicht vor dem Populismus kapitulieren".

Wirbel

Karas' Rüge sorgte noch Samstag Abend für gehörigen Wirbel in der ÖVP. Klubchef Karlheinz Kopf und Generalsekretär Hannes Rauch wiesen den EU-Mandatar in die Schranken. "In Spar-Zeiten kann es nicht sein, dass die EU ihr Budget auf Kosten der Mitgliedsländer ausweitet", sagte Kopf. Rauch tat Karas' Schelte als "Einzelmeinung" ab.

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