EU: Allianz gegen illegale Migration

Diplomatisch ausgedrückt heißt es: „ Griechenland erfüllt seine Hausaufgaben bei der Grenzsicherung nicht.“ Oder, erklärt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Die griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor.“

Derzeit, so wird von der östlichen Landgrenze Griechenlands berichtet, werden täglich rund 300 Personen unterschiedlichster Nationalität aufgegriffen: Afghanen, Pakistani, Marokkaner, Somali. Nicht wenige versuchen, über die offenen Schengen-Grenzen in andere Staaten zu kommen.

Frankreich, Deutschland, Schweden, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Österreich – alles Länder ohne Schengen-Außengrenzen – verzeichnen deshalb seit einigen Monaten einen starken Anstieg der Asylwerber. Sie bewältigen 75 Prozent aller Asylanträge der 27 EU-Staaten .

Auf Initiative Österreichs, Deutschlands und der Niederlande trafen sich nun die Innenminister dieser Staaten, um eine Allianz gegen illegale Migration zu schmieden. Konkret gibt es ein Forderungspaket mit sechs Punkten und 32 Einzelmaßnahmen, damit Kommission und EU-Staaten wirksam dem „illegalen Strom“ Einhalt gebieten können. Die Minister haben sich auf ein ständiges Monitoring der Flüchtlingsströme geeinigt, halbjährlich soll es eine Analyse der Lage geben.

Vorrangiges Problem ist jenes mit der Türkei (siehe Analyse unten) , doch ein Rückübernahmeabkommen – das Transitland, aus dem die Migranten in die EU gekommen sind, muss sie zurücknehmen – ist nicht in Sicht.

Massive Kritik gibt es gegenüber Griechenland. Offen ist, warum die Asylbehörde in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit von 700 freien Posten für Grenzbeamte bisher nur elf besetzen konnte. Für den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich sind nicht so sehr Rechtslücken das Problem, vielmehr gebe es krasse Umsetzungsdefizite.

Warnung

Wenn die Sicherheit der Grenzen durch Athen nicht mehr garantiert werden kann, könnte es wieder Schengen-Grenzkontrollen geben. Für das fast bankrotte Land wäre das problematisch, weil Warenverkehr länger dauert und teurer wird.

Kritik hagelte es auch an der EU-Kommission. Die schwedische Innenkommissarin Cecilia Malmström verfolgt eine liberale Politik, die den Innenministern oft zu weit geht. Etwa die Idee, Asylwerbern die Sozialleistungen im jeweiligen Land zu gewähren. Abgelehnt wird auch der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber.

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