Politik
18.12.2011

Erwin Prölls Taktik

ÖVP und FPÖ liegen inhaltlich weit auseinander. Aber spielen ist erlaubt.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn Erwin Pröll den Freiheitlichen Lernfähigkeit in Sachen EU zubilligt. Taktische Spielchen und die Berücksichtigung künftiger Wahlgänge gehören eben zur Politik. Aber wie sollten ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren?

Die FPÖ bezieht ihre Stärke zu einem guten Teil aus Wählerschichten, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht so gut geht. Am eigenen Unglück muss jemand schuld sein, sichtbare Ausländer und die fremde EU eignen sich dazu. Wenn Heinz Christian Strache jetzt Luxussteuern verlangt, dann zielt er auf Wähler ab, die sich nicht, so wie er, eine neue Rolex kaufen können.

In der ÖVP hingegen ist die EU unbestritten und es gibt dort sogar noch Politiker, die nicht an die allheilende Wirkung des Staates und höherer Steuern glauben.

Wenn es der ÖVP aber ernst ist mit dem Schüssel-Slogan „Weniger Staat, mehr privat“, dann muss sie weiter mit der SPÖ kooperieren. Dort gibt es zwar Leute, die alle Unternehmer für reich halten, obwohl diese im Schnitt weniger verdienen als Angestellte. Aber SPÖ und die Mehrheit der ÖVP sind einander näher, als sie uns weismachen wollen. Beide genießen Steuergeld, weil sie gerne ihrer jeweiligen Klientel Gutes tun. Und sie lassen die Kuh leben, die man weiter melken will.