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Politik
12/05/2011

Enttäuschung über Kniefall des "Liliputin"

Medwedew, der sich stets als liberaler Reformer und Modernisierer gegeben hatte, macht wieder Platz für seinen politischen Ziehvater.

Der kommende Ämtertausch im Kreml - Wladimir Putin wird 2012 wieder Präsident, Dmitri Medwedew sein Premier - ist für die Gefolgsleute des Amtsinhabers eine schwere Enttäuschung. Medwedew hatte sich stets als liberaler Reformer und Modernisierer gegeben und damit Hoffnungen geweckt. Unmittelbar nach der Entscheidung in der Moskauer Luschniki-Halle twitterte sein Berater Arkadi Dworkowitsch: "Das ist kein Grund zur Freude. Man sollte in dieser Sporthalle lieber Eishockey spielen."

Auch der angesehene Finanzminister Alexej Kudrin zeigte seine Verärgerung in erstaunlicher Deutlichkeit: Aufgrund "einer Reihe von Differenzen" werde er sicher nicht unter einem Premier Medwedew dienen. Dessen Pläne, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen, "gehen auf Kosten der Bildung und machen uns abhängig von hohen Erdöl-Erlösen".

Skeptisch zeigte sich auch der letzte Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow. Der Rollentausch an der Staatsspitze überrasche ihn nicht: "Jetzt wird klar, dass alles schon lange vereinbart war." Sollte der neue Präsident nur am Machterhalt interessiert sein, "werden dies für Russland sechs verlorene Jahre". Der Friedensnobelpreisträger wirft Putin vor, dieser habe ein schlimmeres Machtmonopol errichtet als früher die KP.

Stagnation

Nach einer Verfassungsänderung stehen dem Machtmenschen aus St. Petersburg jetzt zwei Mal sechs Jahre Präsidentschaft offen. Die Aussicht, Putin könnte noch bis 2024 im Kreml sitzen, ist für die Opposition ein Schock: "Das bedeutet nicht Modernisierung, sondern Stagnation", klagte Sergej Mitrochin von der Jabloko-Partei. Ex-Premier Michail Kasjanow prophezeite: Unter Putin sei "ein Kollaps des Landes unvermeidlich". Medwedew habe sich als "Liliputin" und "Kurier des Zaren" geoutet, tobte der Putin-Kritiker Eduard Limonow.

In Moskau demonstrierten gestern einige Hundert Oppositionelle gegen Putins erneute Kandidatur.

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