England: Premier ließ sich "anfüttern"

Sehr selten, sehr privat – und offensichtlich sehr teuer: So viel lässt sich vorerst über die exklusiven Dinners in Downing Street Nr. 10 sagen, die nun in Großbritannien einen riesigen Parteispenden-Skandal ausgelöst haben. Premier David Cameron – politisch massiv unter Druck geraten – musste am Montag öffentlich eingestehen, dass er tatsächlich hochkarätige Geldgeber für die Parteikasse zum privaten Abendessen in seinen Amtssitz eingeladen habe. Mit quasi bezahlten Eintrittskarten für politisches Lobbying aber habe das nichts zu tun.

Genau die hatte nämlich der bisherige Finanzchef der konservativen Partei, Peter Cruddas, versprochen. Für umgerechnet 300.000 Euro, ließ der millionenschwere Hedge-Fonds-Manager einige vermeintliche Interessenten wissen, hätte man "erstklassigen" Zugang zum Premier und zu Finanzminister Osborne und könne "alle Fragen stellen, die Sie wollen". Für diese Fragen hätten nicht nur die zwei Spitzenpolitiker ein offenes Ohr, sie würden auch umgehend an ein hochrangiges politisches Komitee weitergeleitet. Dummerweise waren die vermeintlichen Parteispender verdeckte Reporter der Tageszeitung Sunday Times, die Cruddas’ Angebot umgehend veröffentlichten. Der behauptete zwar, das alles nicht so gemeint zu haben, musste aber trotzdem sofort zurücktreten.

Gästeliste veröffentlicht

Doch auch der Premier führt in dem täglich anwachsenden Skandal ein Rückzugsgefecht. Hatte er sich zuerst geweigert, die Namen seiner Essensgäste zu nennen, kündigte er jetzt eine Veröffentlichung an. Auch will man den Umgang mit Spendern in einer parteiinternen Untersuchung klären. Der Labour-Opposition genügt das nicht. Sie will einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und außerdem eine grundlegende Reform der Regeln für Parteispenden. Die Debatte darüber allerdings steckt in Großbritannien seit Jahren fest: Man kann sich über die Höchstgrenze für Spenden nicht einigen.

Abendessen gegen Geld sind für britische Politiker auf jeden Fall nichts Ungewöhnliches. Immerhin bieten diese die Konservativen auf ihrer Website an. Gegen einen Jahresbeitrag von 65.000 Euro ist man schon in der "Gruppe der Führungskräfte" und darf gleich mehrfach mit Cameron und anderen Parteispitzen essen.