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Politik
09/16/2012

Empörung nach Nazi-Sager in Kärnten

Der Obmann leugnet die Verbrechen der Waffen-SS. Die umstrittene Feier auf dem Ulrichsberg könnte ein Fall für die Justiz werden.

von Elisabeth Holzer

Mir reicht`s", ärgert sich Rolf Holub von den Kärntner Grünen. Er fordert einen endgültigen Schlussstrich für das Ulrichsbergtreffen. „Ich lass` jetzt überprüfen, ob das nicht schon unter Wiederbetätigung fällt. Die ganze Veranstaltung ist für mich da schon am Rande."

Somit könnte die Feier ein Fall für die Justiz werden. Denn die jüngste Auflage des „Heimkehrertreffens" dürfte Holub in seiner Einschätzung noch bestärken. Unter den Festrednern vor – laut Veranstaltern – 600 Gästen war am Sonntag einerseits ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, Herbert Belschan von Mildenburg.

Ein „simpler Heimkehrer", wie er sich selbst beschrieb. Erst vor einem Tagen hatte der Verein den Auftritt Mildenburgs nach Protesten abgesagt, nun kam er doch. Schließlich wolle man sich von niemandem, auch nicht von „den Systemmedien" „vorschreiben lassen, wer bei der Gedenkveranstaltung reden darf", erklärte der Obmann der Ulrichbergsgemeinschaft, Hermann Kandussi, trotzig. Andererseits zeigte aber auch Kandussi selbst einen eigentümlichen Zugang zur Geschichte. „Jeder von der Waffen-SS hat seine Schuldigkeit getan. Die sind eingerückt an die Front", verteidigte er das Auftreten Mildenburgs.

Dass die Waffen-SS 1946 bei den Nürnberger Prozessen als „verbrecherische Organisation" eingestuft wurde, lässt Kandussi nicht gelten. „Das waren getriebene Richter. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat." Von den „anderen SS-Leuten" distanziere er sich, „von der Waffen-SS nicht".

Verbotsgesetz

Für den Grazer Rechtshistoriker Martin Polaschek ist eine solche Aussage strafrechtlich bedenklich. „Zu leugnen, dass Mitglieder der Waffen-SS Kriegsver­brechen begangen haben, fällt eigentlich unter das Verbotsgesetz. Die Gräueltaten der Waffen-SS sind dokumentiert, auch bei Holocaust-Verbrechen."

Die Kärntner Grünen erneuerten am Sonntag deshalb ihre Forderung, das Treffen generell zu verbieten. „Diese unbelehrbaren Zausel da oben auf dem Berg machen Jahr für Jahr das Gleiche. Die lernen nicht dazu", sagt Ralf Holub. „Außerdem zieht das immer wieder die ganz Rechten an." 2009 wurde das Ulrichsbergtreffen abgesagt, weil ein hochrangiges Mitglied des Vereins mit NS-Devotionalien im Internet gehandelt haben soll. Zwei Jahre lang fand das Treffen in abgespeckter Form in Maria Saal und im Klagenfurter Konzerthaus statt.

 

Neonazis

Mildenburg war nicht der einzige Besucher mit umstrittenem Hintergrund: So gab es auch eine Ansprache des Obmannes der Gedenkgemeinschaft für den umstrittenen NS-Flieger Walter Nowotny. Laut Polizei wurden auch einige Männer gesehen, die offensichtlich der Neonazi-Szene angehören. Zwischenfälle habe es keine gegeben. Für diese Besucher könne er nichts, sagt Kandussi. „Wenn Sie heute einen Kirchtag machen kennen Sie alle Leute, die mitziehen?"

Kärntens Politik blieb dem Treffen diesmal fern, einzig der Klagenfurter FPK-Stadtrat Wolfgang Germ sprach Grußworte. Dafür war mit Herbert Haupt als Vizepräsident der Ulrichsberggemeinschaft ein Ex-Vizekanzler ganz vorne mit dabei. Steuergeld fließt aber offenbar noch: Von der Stadt Klagenfurt kamen „Sachsubventionen" in der Höhe von 10.500 Euro. Der Rechnungshof deckte auf, dass der Verein zwischen 2008 und 2010 insgesamt 60.000 € vom Land bekommen hat.

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