Politik
05.12.2011

Empfehlung: Pragmatisierung hinterfragen

Beamtenministerin Heinisch-Hosek plant Umwälzungen im öffentlichen Dienst. Um niemanden zu überrumpeln, gibt es nun einen Reformdialog.

Im öffentlichen Dienst stehen Änderungen an, es gilt sich für die Zukunft zu wappnen. Aus diesem Grund hat ein Beirat sieben Thesen und 50 Empfehlungen für Reformen ausgearbeitet. Das Perspektiven-Papier wurde am Montagvormittag von SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentiert. Unter anderem wird empfohlen, die Pragmatisierung zu hinterfragen, denn derzeit werde sie "überschießend" angewendet.

Pragmatisierung: Eine These beschäftigt sich mit dienstrechtlichen Reformmaßnahmen. Es wird "mehr Flexibilität und Mobilität" und die Einheitlichkeit für "Bundes-, Landes- und Gemeindeangestellte" gefordert. Die Pragmatisierung stehe demnach auf dem Prüfstand, denn sie habe lediglich für einen kleinen Personenkreis Berechtigung.

Vielfalt: Alter, Geschlecht oder Herkunft - der öffentliche Dienst sollte Diversität als Erfolgsfaktor nutzen. In allen Bereichen der Personalpolitik soll mehr auf Vielfalt geachtet werden. Insbesondere sollen Frauen "angemessen" berücksichtigt werden. Festgestellt wurde auch: Polizei und Schulen brauchen mehr Personen mit "Migrations-Hintergrund".

Mitarbeiter: Einer anderen These zufolge wird der öffentliche Dienst mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften konfrontiert sein, nicht zuletzt aus demografischen Gründen. Um dem gegenzusteuern, empfehlen die Experten etwa die Schaffung einer internen "Personalagentur", die auch ressortübergreifende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen koordinieren soll. Verstärkt sollen auch Kräfte außerhalb der Verwaltung rekrutiert und internationale Arbeitskräfte genutzt werden, wobei Lohndumping entgegen zu treten ist.

Arbeitgeber: Das Personal soll künftig "flexibel und bedarfsgerecht" eingesetzt werden. Mithilfe der vorgeschlagenen Personalagentur soll deshalb ein interner Arbeitsmarkt geschaffen werden. Überhaupt soll sich die öffentliche Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber präsentieren und ihre qualifizierten Mitarbeiter halten - sei es durch finanzielle Anreize oder familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Auswahlverfahren sollen für interne und externe Bewerber objektiv und transparent sein, lautet eine Empfehlung.

Einkommen: Unter dem Punkt Einkommen wird zu einer "marktgerechten" Entlohnung geraten. Bei gleichbleibendem Lebenseinkommen soll es höhere Einstiegsgehälter und flachere Gehaltsanstiege geben. Um flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen bedürfe es "klare gesetzliche Regelungen". Generell wird eine transparente Verwaltungsorganisation und ein modernes Rechnungswesen empfohlen.

Reformdialog steht an

Heinisch-Hosek hat am Montag bei der Präsentation des Expertenpapiers einen "sehr breiten Reformdialog" über die Empfehlungen angekündigt. Ab Herbst sollen ein Jahr lang Gespräche mit Vertretern der Bundesländer, der Länder und der Gemeinden sowie aus anderen Ressorts und Parteien geführt werden. Auch die Gewerkschaft werde sich dabei einbringen können, versicherte Heinisch-Hosek. Die Ministerin versicherte der Gewerkschaft, dass es sich dabei um Empfehlungen und keinesfalls um Vorgaben handle. Die Vorschläge seien eine "sinnvolle Ergänzung" für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft.

Perspektiven-Beirat

Der Auftrag zur Erarbeitung der Perspektiven wurde von Heinisch-Hosek vor rund einem Jahr erteilt. Bei den sechs Beiratsmitgliedern handelt es sich um Volkswirtin Gudrun Hock (Bürgermeisterin von Düsseldorf), Markus Klimmer (Managing Director Accenture, Berlin), Barbara Leitl-Staudinger (Institutsvorstand Multimediales Öffentliches Recht an der Johannes Kepler Universität Linz), Renate Meyer (Leiterin des Forschungsinstituts für Public Management, Wirtschaftsuniversität Wien), Walter Pfeil (Fachbereich Arbeits-, Wirtschafts- und Europarecht an der Universität Salzburg) und Einar Sladecek (Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts Wien). Alle Beiratsmitglieder arbeiten unentgeltlich.