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Politik
02/29/2012

"Ehrensold" für Ex-Bundespräsident Wulff

Christian Wulff war nur rund 20 Monate im Amt. 199.000 Euro im Jahr, Büro und Dienstwagen erhält er dennoch sein Leben lang.

Für rund 20 Monate im höchsten Amt Deutschlands erhält Christian Wulff 200.000 Euro im Jahr - lebenslang. Das Bundespräsidialamt teilte am Mittwoch mit, die Voraussetzungen für die Gewährung des " Ehrensoldes" seien erfüllt. Grundlage sei das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Wulff sei am 17. Februar "aus politischen Gründen" aus seinem Amt ausgeschieden, wurde die Entscheidung begründet. Es seien "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben" gewesen.

Nach Wulffs Rücktritt hatte es eine hitzige Debatte zu der Frage gegeben, ob Wulff die lebenslange Zahlung zusteht. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim etwa hatte argumentiert, Wulff sei aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten. Für einen solchen Fall sei keine Ehrensoldzahlung vorgesehen.

Andere Juristen widersprachen: Wulff sei nicht mehr in der Lage gewesen, sein Amt als Staatsoberhaupt auszufüllen. Wulff selbst hatte in seiner Rücktrittserklärung politische Gründe festgehalten - die Entwicklung der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass das Vertrauen "und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt" sei. Aus diesem Grund sei es ihm nicht mehr möglich, das Amt "nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist".

Büro und Dienstwagen inklusive

Zu der möglichen Ehrensold-Summe von 199.000 Euro pro Jahr kommt aller Voraussicht noch ein Betrag in ähnlicher Größenordnung auf die deutschen Steuerzahler zu - für Büro, Sekretär, Dienstwagen sowie den Personenschutz des früheren Amtsinhabers. Auf solche Leistungen hatten bislang alle früheren Bundespräsidenten einen Anspruch.

Wulff hatte sein Amt am 17. Februar niedergelegt, nachdem er monatelang wegen umstrittener Hauskredite und seiner Kontakte zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 52-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser sich als niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt hatte bezahlen lassen. Allerdings hatte Wulff betont, er habe dem Unternehmer den Betrag in bar zurückerstattet. Eine von Groenewolds Firmen hatte zuvor eine Landesbürgschaft erhalten.

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