Politik
05.12.2011

Dschihadisten-Briefe aus Wiener Gefängniszelle?

Mohamed M., der erste nach dem Anti-Terror-Paragrafen verurteilte Häftling, ist wieder frei. Untätig dürfte er während der Haft nicht gewesen sein.

Es war eine Premiere für das österreichische Justizsystem: Im "Wiener Terrorprozess" wird im März 2007 Mohamed M. als erster Angeklagter nach den neuen Anti-Terror-Gesetzen zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte Propagandavideos im Netz verbreitet, in denen er Österreich zum Abzug seiner Truppen aus Afghanistan aufforderte und zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft aufrief. Die Justiz sah darin die "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" sowie "Nötigung der Bundesregierung". Aufsehen erregte vor allem seine Frau Mona S., die sich bis zuletzt geweigert hatte, ihren Schleier vor dem Richter abzunehmen.

Post aus Wien?

Seine Gefangenschaft in der Wiener Justizanstalt Simmering ist nun vorbei. Ein islamistischer Blog verkündete am Mittwoch, dass Mohamed M. bereits am Dienstag das Gefängnis verlassen hat und in Freiheit ist. Justizkreise bestätigten gegenüber KURIER.at die Entlassung. Mohamed M. hat seine Strafe abgesessen.

Die Zeit im Gefängnis dürfte M. allerdings nicht davon abgehalten haben, weitere einschlägige Nachrichten an die Außenwelt zu versenden. Ganz im Gegenteil: Seit Monaten tauchen in Dschihadisten-Foren Propagandaschriften auf, die mit Mohammed M.s Namen gezeichnet sind. Im Juni 2011 erscheint etwa: "Allahs Scharia wird von der verfaulten Demokratie ersetzt. Die Tawaghit (in etwa: "illegitime staatliche Behörden") nehmen sich das Recht der Gesetzgebung, das nur Allah zusteht und erfinden Gesetze, die Allahs Urteilen widersprechen." Ob die Schriften tatsächlich von M., aus seinem Umfeld oder einem Trittbrettfahrer stammen, konnte nicht verifiziert werden. Anfragen bei ihm und seinem Anwalt blieben unbeantwortet.

Briefe an Dschihadistin

In den Mohamed M. zugeordneten Botschaften lobt der Autor weiters das "Who is Who" der europäischen Dschihadisten-Szene und ruft zu deren Unterstützung auf: "Steht auf, oh Muslime! Steht auf, folgend dem Befehl Allahs!" Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird eine "schmutzige Kreuzzüglerin, an deren Händen das Blut der Muslime klebt" genannt. Veröffentlicht wurden einige dieser Botschaften durch die "Globale islamische Medienfront" unter anderem im Schmukh-Online-Forum, einem der drei wichtigsten Dschihad-Foren weltweit.

M. hatte während seiner Haft offenbar auch Kontakt zu der 29-jährigen Dschihadistin Filiz G. Die Deutsche, deren Ehemann als Kopf der deutschen "Sauerlandgruppe" zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, sitzt selbst im Gefängnis. Den Briefkontakt zwischen Mohamed M. und der inhaftierten Islamistin bestätigten Quellen in der Justiz.

Kontakt zu Deutschen Taliban?

Nachdem KURIER.at die zuständigen Stellen mit den Recherchen konfrontierte, begann das Justizministerium zu arbeiten. Die Vollzugsdirektion übermittelte aufgrund der Hinweise eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Das Innenministerium gab sich auf Anfrage zu der Causa M. zugeknöpft. Auch zu den seit Wochen kursierenden Gerüchten, dass Mohammed M. zu dem in Wien verhafteten Mitglied der "Deutschen Taliban Mudschahedin", Yusuf O., Kontakt hatte, konnte das Ministerium keine Angaben machen. (siehe Hintergrund: "Deutscher Taliban" in Wien gefasst)

Ein Propagandastück der Islamisten ging indes nach hinten los: In einem Blog war angekündigt worden, dass Mohamed M. ausgerechnet am 11. September, dem Jahrestag der Anschläge in New York, entlassen werden würde. Einziger Haken: Der Tag fiel heuer auf einen Sonntag. An Wochenenden werden in Österreich keine Häftlinge entlassen.

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