Druck auf Berlusconi steigt

Premier Silvio Berlusconi ist zu Wochenbeginn an allen Fronten unter massiven Druck geraten. Am Montag wurde im Mailänder Gericht der Sex-Prozess im Fall Ruby sowie der Mills-Prozess wegen Korruption gegen den 74-jährigen Regierungschef fortgesetzt.
Zur selben Zeit eilte Berlusconi in Rom zu einem Krisentreffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dabei wurden die harten Sparmaßnahmen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes besprochen. Auch wenn vergangene Woche im Eiltempo ein 70-Milliarden- Sparpaket durchgebracht wurde, vertrauen die Anleger der Zahlungsfähigkeit Italiens nicht mehr. Sie stufen die Glaubwürdigkeit des Landes in eine Liga mit Vietnam oder Libanon.
Intern ist die Mitte-rechts-Regierung mit Protesten gegen ihren Sparkurs konfrontiert. Der Unmut richtet sich vor allem gegen höhere Gebühren im Gesundheitssektor. Sieben Regionen verweigern die Einführung des "Tickets", das eine Erhöhung für medizinische Versorgung, Arzt- und Krankenhausgebühren vorsieht. Laut Schätzungen wird das Sparpaket Familien jährlich bis zu 1000 Euro kosten.

Die Opposition kritisierte, dass der Sparplan wieder einmal vor der "Politikerkaste" halt mache. Doch es sind gerade die Privilegien der Politiker - Italien zahlt im EU-Vergleich die höchsten Parlamentariergehälter -, die die öffentlichen Kassen immens belasten.
Eine weitere Niederlage musste der Premier beim "Ruby-Prozess" einstecken, der am 3. Oktober fortgesetzt wird. Das Gericht hat einen Antrag von Berlusconis Anwälten zu einer Verlegung des Verfahrens abgelehnt. Die Begründung: "Jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich." Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini wollte, dass sich ein spezielles Ministergericht in Rom des Falles annimmt. Dem Premier wird Verführung einer Minderjährigen zur Prostitution sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll von seiner Funktion profitiert haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, die sich wegen angeblichen Diebstahls in Polizeigewahrsam befand. Bei "Bunga Bunga"-Partys soll er die damals 17-Jährige für Sex bezahlt haben.

Auch beim Mills-Prozess erschien der Premier nicht. In dem Verfahren muss er sich dafür verantworten, seinen früheren Anwalt David Mills mit rund 420.000 Euro für Falschaussagen vor Gericht bestochen zu haben.