"Ein faires Verfahren, wo ein Richter und Schöffen sich völlig unbefangen, unvoreingenommen und unparteilich mit der Frage auseinandersetzen sollen, ist aus meiner Sicht gar nicht mehr möglich." (12. Februar 2016)

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik
01/10/2012

Diplomatenpass-Affäre: Vergabekriterien werden verschärf

Was nicht passt, wird reformiert: Außenminister Spindelegger kündigt Neuregelung an.

Kein Tag ohne neue Kuriosität in der Affäre um die höchst dubiose Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Regierungsmitglieder: Ex-Vizekanzler Josef Pröll wollte nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung im Frühjahr 2011 wieder auf den normalen Reisepass umsteigen. Also schickte er seinen in grellerem Rot gehaltenen Diplomatenpass an das Außenministerium – und bekam ihn prompt retourniert. Das Außenamt hat Pröll den Diplomatenpass von sich aus zurückgeschickt.

Privilegierter reisen

In der Vorwoche zeigte der KURIER die Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Minister wie Grasser, Strasser oder Gorbach auf, die allesamt ins Visier der Justiz geraten sind (es gilt freilich die Unschuldsvermutung), aber nach wie vor privilegierter reisen dürfen. Mittlerweile erkennen Verfassungsexperten wie Bernd-Christian Funk oder Heinz Mayer in der Vergabe der begehrten Dokumente an Ex-Politiker eine eindeutige Rechtswidrigkeit.

Denn: In Paragraf 15 des österreichischen Passgesetzes ist eindeutig geregelt, dass Dienst- oder Diplomatenpässe zu entziehen sind, „wenn die Voraussetzungen für eine Ausstellung nicht mehr vorliegen.“ Soll heißen: Sobald ein Minister oder Staatssekretär aus dem Amt geschieden ist, muss das gute Stück wieder eingezogen werden. Was so gut wie nie passierte: Auch die ehemaligen SPÖ-Minister Hannes Androsch und Karl Blecha konnten vor Kurzem ihren Sonderstatus um weitere fünf Jahre verlängern.

Außenminister Michael Spindelegger wird die Praxis bei den Diplomatenpässen nun neu regeln. Das kündigte der Vizekanzler am Dienstag nach dem Ministerrat an. Er hat das Außenministerium angewiesen, in vergleichbaren Ländern zu recherchieren, wie dort die Vergabe von Dienstpässen gehandhabt wird. In Österreich habe sich in den letzten 20 Jahren eine Praxis eingebürgert, die „ich nun hinterfrage“, sagte Spindelegger. Er wolle aber „keinen Hüftschuss“ machen, sondern „nach sorgfältiger Recherche eine neue Regelung vorschlagen“. Eines sei jetzt schon klar: die Vergabe von Dienstpässen werde in Zukunft „restriktiver“ sein als jetzt.

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