Die wichtigsten Punkte der Jobinitiative Barack Obamas

Das Konjunkturpaket, mit dem US-Präsident Barack Obama Bewegung in den erstarrten Arbeitsmarkt bringen will, hat einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro). Den größten Posten macht die Verringerung von Lohnkosten aus, um Betriebe zur Einstellung neuer Mitarbeiter zu bewegen. Hier die Vorschläge im Überblick:

Senkung von Sozialabgaben und Steueranreize:
Obama will vor allem kleine und mittlere Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze animieren. Bei den ersten fünf Millionen Dollar Lohnkosten eines Betriebes sollen die vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialabgaben halbiert werden. Bei Neuanstellungen entfallen die Sozialabgaben zunächst ganz. Die Initiative sieht zudem steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen vor, die Armeeveteranen oder Langzeitarbeitslose einstellen. Auch Arbeitnehmer sollen durch niedrigere Abgabensätze mehr Geld bekommen und so den Konsum ankurbeln.

Milliardenschwere Investitionen:
Wie in den vorangegangenen Konjunkturpaketen plant Obama auch dieses Mal, die Nachfrage mit staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte anzukurbeln und auf diesem Weg Jobs etwa in der Baubranche zu schaffen. So sollen alleine 50 Milliarden Dollar in die Modernisierung von Straßen, Bahnverbindungen und Flughäfen gesteckt werden. Für weitere 30 Milliarden Dollar sollen 35.000 staatliche Schulen renoviert werden. Eine mit einem Kapital von zehn Milliarden Dollar ausgestattete nationale Infrastrukturbank soll sich an privaten und öffentlichen Bauprojekten beteiligen.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit:
Die staatliche Unterstützung für fünf Millionen Arbeitslose soll verlängert werden, um ihnen mehr Zeit bei der Suche nach einem Job zu geben. Dabei sollen sie Teilzeitbeschäftigungen annehmen dürfen und durch Fortbildungsprogramme oder Umschulungen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Mit Finanzspritzen für Bundesstaaten und Kommunen soll verhindert werden, dass wegen des Sparzwangs massenhaft Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute entlassen werden.

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