Die gütigen Kaiser kosten uns viel Geld

Finanzministerin Maria Fekter hat eine beachtliche Qualität: Sie spricht die Dinge so deutlich an wie kein anderer Politiker im Land. So auch im heutigen KURIER-Interview (siehe Seiten 4, 5) . Ein zentraler Satz bezieht sich auf ihr erstes Erlebnis als junge Staatssekretärin. Als sie vor 21 Jahren in die Regierung kam und erstmals begriff, wie viele Steuermilliarden als sogenannte Förderungen verteilt werden, hat sie diesen Irrsinn hinterfragt. „Da wurde mir gesagt, ich solle sofort aufhören, weil damit kille ich den politischen Spielraum.“

Noch selten hat ein einziger Satz das politische System unseres Landes so gut beschrieben. Ein geschrumpfter Habsburger-Nachfolgestaat, wo jeder Amtsträger, vom Dorfbürgermeister über die Landeshauptleute bis zum Bundeskanzler den gütigen Kaiser geben will, der großzügig das verteilt, was er zuvor den Bürgern abgepresst hat. So etwas nennt man dann „politischen Spielraum“. Das war schon zu Zeiten, als Österreich noch zwei Großparteien hatte, bestenfalls vordemokratisch.

Aber auch heute noch, wo SPÖ und ÖVP gemeinsam um eine Mehrheit bangen müssen, wollen diese Parteien diejenigen Gruppen der Bevölkerung versorgen, bei denen sie noch treue Wähler vermuten. Mit Förderungen in Milliardenhöhe, natürlich nicht abgestimmt zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften. Es will ja jeder vor dem Wahlvolk als fescher Wohltäter dastehen.

Wir Zahlbürger

Und noch eine gesellschaftspolitische Entwicklung haben die Parteien nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Immer weniger Menschen fühlen sich mit politischen Gruppierungen verbunden. Und wie zum Trotz greifen die Funktionäre dort zu, wo es eben noch geht. Das Drama der verstaatlichten Industrie gilt nicht als warnendes Beispiel, ganz im Gegenteil. Einige Jahrzehnte lang ging es ja gut, Verwandte und Parteifreunde mit hohen Posten zu versorgen. Das erklärt das brutale Vorgehen im ORF . Wo ein Generaldirektor tätig ist, der sich nicht den Kunden, sondern seinen Wählern, also den Parteien verpflichtet fühlt, können diese auch fuhrwerken, wie’s beliebt. Der ORF hat noch dazu den entscheidenden Vorteil gegenüber der Verstaatlichten, dass er sich mit eigenen Produkten nicht am Markt bewähren muss und seine Preise beliebig anheben kann. Das nennt man dann Gebührenerhöhung, die nächste wird schon bald ein paar neue Posten finanzieren. So wird der „politische Spielraum“, wie ihn Frau Fekter beschrieben hat, gelebt, auf unsere Kosten. Wir Bürger zahlen wieder die Rechnung für Dinge, die andere konsumieren.

Im kommenden Jahr 2012 werden wir sehen, ob die anhaltende Wirtschaftskrise und der hohe Schuldenstand die Regierung zwingen, wirklich zu sparen. Die meisten Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass es sie persönlich treffen wird. Verständlich. Noch kann niemand glauben, dass die Politiker bei sich selbst sparen werden.

Das KURIER-Team wünscht allen Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch ins Jahr 2012.

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