Politik 25.01.2012

Die große Spar-Chance

Diesmal kommt die Politik nicht umhin, sich auch selbst zu beschneiden.

Die Ideen sind nicht neu. Seit Jahren fordert einmal dieser, ein andermal jener Politiker einen kleineren Nationalrat und/oder kleinere Landtage. Auch der Bundesrat, die Länderkammer, steht immer wieder zur Disposition. Das Kalkül dahinter: Spargesinnung in eigener Sache kommt bei den Wählern an. Zudem wussten alle, die das begehrten, dass eh nichts passiert – man rationalisiert sich doch nicht weg.

Nun sind diese Institutionen wieder auf der Reform-Agenda. Dieser Tage haben die Landeshauptleute Voves und Pröll ihre Vorstellungen präsentiert. Beide meinen, dass nicht mehr 183 Abgeordnete im Nationalrat sitzen sollen, 165 täten es auch (so viele waren es bis 1971).

Die Chancen, dass diesmal nicht nur gewünscht, sondern das eine oder andere auch gespielt wird, sind groß. Es wäre politischer Selbstmord, den Bürgern Opfer abzuverlangen und bei sich selbst alles zu belassen, wie es ist. Um große Geldbeträge ginge es dabei nicht, es geht um Symbolik. Husch-Pfusch wäre jedoch fatal, schließlich müsste bei weniger Mandataren das Wahlrecht geändert werden. Rasch könnten sich die Volksvertreter anderweitig bescheiden – indem sie die Parteienförderung kürzen. Das täte ihnen wirklich weh.

 

( Kurier ) Erstellt am 25.01.2012