Die Blauen und die bösen Buben

Wer weiß, womöglich ist Ramsan Kadyrow jetzt auch in Gefahr. Der Präsident von Tschetschenien hatte Besuch von der FPÖ und das heißt nicht immer das Beste: Auch Saddam Hussein und Muammar Gaddafi waren blaue Busenfreunde – und wurden später gestürzt.

Die FPÖ und die Despoten: eine herzliche Beziehung. FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner und der Wiener Klubchef Johann Gudenus sind jüngst nach Tschetschenien gereist , um de facto den Wahlkampf zu eröffnen. Denn sie sind mit der Erkenntnis heimgekehrt, dass dort „Frieden und Ruhe“ herrschen; dass die Flüchtlinge in Österreich also problemlos heimkehren können. Dazu sagt der Politologe Anton Pelinka: „Es hat eine Stabilisierung gegeben – durch Unterdrückung. Dass Tschetschenien ein sicheres Land ist, kann man nicht sagen.“

Der Termin auf Kadyrows Couch setzt eine FPÖ-Tradition fort, die einst Jörg Haider begründete: Die Blauen sind bei umstrittenen Staatschefs gern zu Gast.

Pelinka: „Die FPÖ hat weniger Berührungsängste mit Gegnern der Demokratie und ein diffuses Verhältnis zur liberalen Demokratie.“ In Tschetschenien ging es um politisches Kleingeld für den Wahlkampf, für Haider ging es meist um die großen Scheine. Seine Bande zu den Gaddafis und den Husseins hat seinen Parteien und ihm selbst viel Geld gebracht, wie man bei Walter Meischberger nachlesen kann. 2010 hat der Falter Passagen aus dem Tagebuch des Ex-FPÖ-Geschäftsführers veröffentlicht: 60 Millionen Euro sollen geflossen sein; 45 aus Libyen, bis zu 15 aus dem Irak.

Therapie

Meischberger ruderte später zurück und sagte, er habe das Tagebuch zu „therapeutischen Zwecken“ geführt und „Fiktion und Realität vermischt“. Einen Gutteil des Geldes hat ein Haider-Vertrauter laut Meischbergers Notizen verspekuliert; möglich ist aber auch, dass es sich um Auslandskonten der Gaddafis und Husseins gehandelt hat, bei denen Haider mitnaschen durfte. Wie viel er und FPÖ/BZÖ wirklich bekommen haben, ist ungeklärt. Ein Ex-Freiheitlicher bestätigte 2010 in profil , dass Gaddafi vor den Wahlkämpfen Geld geschickt habe.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Tradition der Nahost-Reisen aufgegriffen - er versucht damit einmal mehr, die FPÖ als Erbin Bruno Kreiskys zu positionieren, sich als internationaler Vermittler darzustellen. Strache selbst war Ende 2010 in Israel; im Sommer war der Wiener Abgeordnete David Lasar in Libyen – um laut FPÖ zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Pelinka sagt: Einerseits den israel-feindlichen Gaddafi zu hofieren und andererseits nach Israel zu reisen, das passe „intellektuell nicht unter einen Hut".

Mehr zum Thema