Die Atom-Konfrontation
Deutlicher und direkter kann man als US-Präsident kaum werden. Über „geheime Kommunikationskanäle“, wie die New York Times erfuhr, hat sich Präsident Obama an Irans Revolutionsführer Khamenei gewandt. Sollte Teheran tatsächlich, wie angedroht, die Meeresstraße von Hormus blockieren, wäre eine „rote Linie“ überschritten.
Diese unmissverständliche Drohung mit militärischem Eingreifen ist die jüngste Eskalation in einem Konflikt, der seit Wochen gefährlich hochkocht. Es geht um das Atomprogramm des Iran, das offiziell zwar friedlich ist, nach Ansicht des Westens aber eindeutig ein militärisches Ziel verfolgt: Den Bau einer Atombombe.
Mit immer schärferen Sanktionen und der Drohung mit Krieg wollen die USA und ihre Verbündeten den Iran zum Einhalten bringen. Zugleich schockieren Terroranschläge gegen iranische Atomforscher die Welt – vermuteter Urheber, Israels Geheimdienst Mossad. Zentraler Schauplatz der Atom-Debatte ist Wien und die hier ansässige UN-Atombehörde IAEO. Im KURIER treten die IAEO-Botschafter beider Länder mit ihren Argumenten an.
Iran: „Werden das Atomprogramm nicht stoppen“
KURIER: Wie reagiert der Iran auf wachsenden Druck, immer schärfere Sanktionen?
Ali Soltanieh: Die Tatsache ist, dass unsere Uran-Zentrifugen arbeiten, und es gibt keine Möglichkeit, sie zu stoppen. Also werden wir unser Atomprogramm nicht stoppen. Einfach, weil es dafür keinerlei Berechtigung gibt. In den internationalen Verträgen ist es überhaupt nicht vorgesehen, dass ein Land sein Atomprogramm suspendiert. Niemand hat also das Recht, das zu fordern. Alle Staaten haben das unwiderrufliche Recht, Uran anzureichern.
Der jüngste IAEO-Bericht unterstellt dem iranischen Atomprogramm eindeutig militärische Absichten.
Für Raketen und andere Waffensysteme ist die IAEO nicht zuständig. Darum hat sie ja Atomexperten als Inspektoren und nicht Waffenexperten. Die sind für diese Aufgabe einfach nicht da. Wie kann die IAEO also fordern, dass sie eine Raketenbasis oder Fabrik besichtigt. Würde irgendein Land auf der ganzen Welt UN-Inspektoren zu einer solchen militärischen Einrichtung führen? Das berührt ja unmittelbar unsere nationale Sicherheit.
Wie sehen Sie die angeblichen Beweise, die die USA und ihre Verbündeten vorgelegt haben?
Die Amerikaner haben uns nie Unterlagen für ihre Anschuldigungen geliefert. Sie haben uns nie irgendwelche Dokumente übergeben. Sie versuchen Geheimdienst-Material zur Grundlage für IAEO-Inspektionen zu machen, das aber ist bei der IAEO nicht vorgesehen.
Außerdem lauten die Vorwürfe, dass irgendwann in der Zukunft irgendein Iraner unsere Raketen umbauen wird – so dass sie, wenn der Iran einmal die Atombombe hat, diese auch transportieren können. Das ist die ganze Sache, und die ist schon höchst hypothetisch.
Dauernd heißt es, der Iran sei schuldig, aber die IAEO gibt uns nicht eine Seite Dokumente, damit wir unsere Unschuld beweisen können. Warum? Weil die Amerikaner sie daran hindern.
Warum stocken die Verhandlungen ständig?
Jedes Mal, wenn der Iran es geschafft hat, die Angelegenheit bei der IAEO erfolgreich abzuschließen, bringen die Amerikaner neue Vorwürfe über angebliche militärische Pläne ein. Darum findet dieser Konflikt kein Ende. Zuletzt war das 2010 so. Wir haben alle offenen Fragen beantwortet und das hat uns die IAEO auch bestätigt. Trotzdem ist der Fall noch immer nicht abgeschlossen. Wie sollen wir also der IAEO-Führung noch vertrauen?
Sie werfen IAEO-Chef Amano Einseitigkeit vor?
Als sein Vorgänger ElBaradei die Einigung, den sogenannten Arbeitsplan, vorlegte, waren alle zufrieden. Nur vier Staaten lehnten sie ab: Die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan. Botschafter Amano war damals Japans IAEO-Botschafter. Als er IAEO-Chef wurde, ignorierte er die Einigung einfach. Er hat also einen historischen Fehler begangen – unter Druck der USA.
Wie erklären Sie sich die Terroranschläge auf Irans Atomforscher?
Es fehlt einfach eine klare und ernste Reaktion der Internationalen Organisationen auf diese Verbrechen. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ebnet den Weg für eine neue Kultur der Gewalt. So entfernen wir uns in der internationalen Politik immer mehr von Verständnis und Dialog.
USA: „Iran kann keinen mehr für dumm verkaufen“
KURIER: Woran scheitern die Verhandlungen über das Atomprogramm?
Robert Wood: Die IAEO kann den Fall nicht klären, bevor der Iran die militärische Seite seines Atomprogramms offen anspricht. Der letzte Bericht der IAEO macht ja sehr deutlich, dass es diese militärischen Ziele gibt. Darüber will der Iran aber nicht sprechen.
Wo steht Iran mit seinen atomaren Plänen wirklich?
Schwer zu sagen. Was uns am meisten Sorgen macht, ist, was die tun und uns nicht verraten. Es gibt unterirdische Aktivitäten, also versuchen sie, etwas zu verbergen. Wenn dieses Atomprogramm also friedlich ist, wie sie sagen, warum also müssen sie es dann unter die Erde bringen?
Wie gewichtig sind die Beweise für Irans Pläne, die Bombe zu bauen?
Die IAEO hat Material von mehr als zehn Mitgliedsstaaten bekommen, das sehr stichhaltige Beweise für militärische Pläne liefert. Sogar Russland und China haben ihre Besorgnis über die iranischen Pläne geäußert. Der IAEO-Bericht ist einfach sehr hart und sehr ernst.
Warum kann man dem Iran nicht trauen?
Der einzige Grund, warum die mit Fakten herausrücken, ist, wenn die Beweise auf dem Tisch liegen. Dann kommt Teheran und erklärt: „Oh, übrigens, wir machen da das und das“, und gibt uns die Information, dass sie an einer geheimen Atomanlage bauen. Es kann also noch ganz andere Plätze geben, wo sie an Dingen bauen, von denen wir nichts wissen. Außerdem liefern sie oft Erklärungen für manche ihrer Aktivitäten, die einfach keinen Sinn ergeben. Der Iran kann keinen mehr für dumm verkaufen. Es kann nicht sein, dass die Welt unrecht hat und nur der Iran recht.
Der Iran wirft den UN-Behörden vor, dass diese sich nicht an die Regeln halten, und erkennt daher viele Beschlüsse nicht an.
Die können tagaus, tagein erklären, dass die UNO irrelevant ist, dass die Atombehörde nur ein Spielzeug der Amerikaner ist. Wir haben das alles schon tausend Mal gehört. Der Iran muss endlich mit der IAEO kooperieren. Muss ihren Inspektoren wirklich die Informationen geben, die sie brauchen, sie dorthin gehen lassen, wohin sie wollen. Und wenn ein Land erklärt, dass ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates nichts bedeutet, dann hat es eindeutig etwas zu verbergen.
Wie kann sich in diesem Konflikt endlich wieder etwas bewegen?
Wenn der Druck auf den Iran erhöht wird, dann will er auf einmal zurück an den Verhandlungstisch. Wir wollen mit ihnen verhandeln. Also müssen wir den Druck erhöhen. Langsam fangen die internationalen Sanktionen wirklich an, wehzutun – und sie werden wahrscheinlich noch weiter verschärft werden. Wir werden also wieder das gleiche Spiel erleben. Sie geben ein paar völlig überzogene Kommentare ab und signalisieren zugleich, dass sie verhandeln möchten.
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