Politik
05.12.2011

Dichtes Programm am letzten Plenartag

Der Nationalrat beschließt vor der Sommerpause nicht nur das Pflegepaket. Auf der Tagesordnung steht auch hoher Besuch.

Einmal geht's noch: In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben die Abgeordneten traditionell einen vollen Stundenplan. Der Nationalrat verabschiedet vor allem den Pflegefonds, mit dem bis zum Jahr 2014 insgesamt 685 Millionen ins System gepumpt werden.

Zwei Drittel zur Abdeckung der zu erwartenden Mehrkosten leistet der Bund, den Rest bringen Länder und Gemeinden ein. Ebenfalls beschlossen wird, dass das Landespflegegeld künftig vom Bund administriert wird. Damit werden nur noch acht statt bisher 300 Stellen zuständig sein.

Gemeinden dürfen keine Schulden mehr machen

Abgesegnet wird auch der Stabilitätspakt, der den Defizitpfad von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2014 festschreibt. Heuer ist ein Defizit von 3,1 Prozent für den Bund gestattet, die Länder können sich ein Minus von 0,75 Prozent leisten, die Gemeinden sollen ausgeglichen bilanzieren.

Ferner finden sich auf der Tagesordnung:
- eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit auf Naturschutzorganisationen und die freiwillige Feuerwehr
- eine Verdoppelung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags
- eine Verschiebung der Einhebepflicht der Wertpapier-KESt auf April 2012
- die Möglichkeit höherer Nebeneinkünfte für Bürgermeister
- ein transparentes Wartelisten-System im Gesundheitswesen und
- Jubiläumsspenden für die Bundesländer Kärnten und Burgenland.

Einigung zur Immunität von Abgeordneten

Bereits gestern einigten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne auf eine Neuregelung der Immunität von Abgeordneten. Der Gesetzesantrag wird nun in Begutachtung geschickt. Kernpunkt des Gesetzesantrags ist die Abschaffung der außerberuflichen Immunität von Mandataren. Gleichzeitig wird die "sachliche Immunität" ausgeweitet. Dem Entwurf zufolge soll es der Staatsanwaltschaft künftig verboten sein, jene Sachverhalte zu ermitteln, die unmittelbar die "Vorbereitung und Erfüllung parlamentarischer Aufgaben" betreffen. Mutmaßlich strafbare Handlungen von Mandataren wie etwa Bestechung sollen von diesem Ermittlungsverbot allerdings ausgenommen sein. Die berufliche Immunität und der grundsätzliche Schutz von Abgeordneten vor Verhaftungen bleiben erhalten.

Prominenter Gast

Die letzte Sitzung begann ungewöhnlich spät, da davor der EU-Hauptausschuss ausnahmsweise im Plenarsaal tagt. Anlass dafür ist der erstmalige Besuch des Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, in diesem Gremium.