Politik 05.12.2011

Deutscher Minister rät: "Urlaub in Österreich statt in Dänemark"

Weil Dänemark ab sofort wieder Zöllner an die Grenze stellt, ruft ein deutscher Minister zum Boykott des Nachbarn auf.

W enn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen." Der Boykottaufruf von Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der Bild-Zeitung wird heimische Tourismusbetriebe freuen, für die Dänen ist er heikel. Immerhin sind die Deutschen für fast 30 Prozent aller Nächtigungen im Land verantwortlich. Und es zeigt das Image-Problem, das sich die Regierung in Kopenhagen mit der Rückkehr zu "permanenten Zollkontrollen" eingehandelt hat.

Seit Dienstag sind 30 Zöllner an der Grenze zu Deutschland im Einsatz, um Fahrzeuge stichprobenartig zu kontrollieren und den Schmuggel von Drogen, Waffen und Schwarzgeld zu verhindern. An den Fähren-Terminals nach Schweden und auf der Öresund-Brücke versehen weitere 20 Beamte Dienst.

Ab 2012 ist schließlich eine Verdoppelung der Zöllnerstellen vorgesehen, elektronische Überwachungsanlagen und Zollgebäude sollen errichtet werden. Die Minderheitsregierung von Premier Rasmussen, die unter Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei entschieden hat, fühlt sich missverstanden: Es gehe nur um Zoll-, nicht aber um Pass- und Personenkontrollen, "was wir tun, steht im Einklang mit Schengen". Der Boykott-Aufruf von jenseits der Grenze sei "schräg und hysterisch". Viele europäische Partner bewerten das ganz anders. Sie sehen die Reisefreiheit, eine der "sichtbarsten Errungenschaften Europas", in Gefahr. Nach dem ersten Tabubruch könnte das dänische Beispiel unter den 25 Schengen-Staaten Schule machen.

Die Axt angelegt

Dänemark kontrolliert wieder die Grenzen
© Bild: APA/MORTEN GERMUND

Die EU-Kommission lässt prüfen, ob Dänemark gegen geltendes Recht verstößt und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Ansicht des hessischen Europaministers Hahn legen die Dänen "die Axt an die Europäische Idee" und schüren Zweifel, ob sie noch verlässliche Partner der Union sind.

Dänemark kontrolliert wieder die Grenzen
© Bild: APA/MORTEN GERMUND

Allerdings will die EU selbst das Schengen-Abkommen von 1985 überarbeiten. So sollen Grenzkontrollen in bestimmten Situationen wieder erlaubt werden - etwa bei einem Massenansturm von Flüchtlingen auf die EU-Außengrenze. Derzeit sind sie nur in Ausnahmefällen für höchstens 30 Tage gestattet. Dänemark ist dem Schengen-Abkommen 1996 beigetreten.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011