Politik 05.12.2011

Deutsche Scheindebatte über Waffenexport

© Bild: Reuters/FAHAD SHADEED

Die Opposition will Rüstungsdeals, darunter die Schulung saudischer Polizisten durch deutsche, stoppen. Sie hatte sie selbst miteingefädelt.

Geschäfte des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt sind oft ein Problem für die Regierung und ein Fest der wohlfeilen Empörung für die Opposition. Das erlebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade. Seit einer Woche tobt die Opposition darüber, dass die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien genehmigt wurde. Das Geschäft mit einem der repressivsten Staaten der Erde sei zu untersagen, weil die Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Noch mehr findet die Opposition es "unmoralisch", was nun der stern als Sensation ausgibt: 77 deutsche Polizisten trainieren ihre saudischen Kollegen. Anlass ist ein Grenzschutzsystem, das die deutsch-französische EADS um zwei Milliarden Euro 2008 den Scheichs geliefert hatte.

Nützlich

Die Bundesregierung reagiert gelassen: Die Deutschen würden nur logistische Hilfe bieten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe den Deal selbst unter dieser Bedingung führend angebahnt, als er noch Außenminister von Schwarz-Rot war. Das Training sei auch gar nicht geheim, sondern schon längst in seiner Pressemitteilung beschrieben worden, so das Innenministerium. Und wie nützlich die Polizei-Zusammenarbeit mit den Saudis sei, zeige deren Warnung im Vorjahr vor Kofferbomben im Flugverkehr.

Doch die Opposition empört sich weiter: Auch über den lange geplanten Verkauf mehrerer Patrouillenboote im Gesamtwert von 60 Millionen Euro an das aufstrebende Ölland Angola. Den hatte Merkel auf ihrer Afrika-Reise zu fixieren versucht. Sie reise als "Patronin der deutschen Rüstungslobby durch die Welt", so Claudia Roth, die Chefin des Linksflügels der Grünen, Angola brauche "Hilfe, nicht Waffen". Die SPD warf der Regierung vor, die Richtlinien für den Rüstungsexport zu verletzen.

Merkel wies das zurück: Wie Saudi-Arabien sei Angola ein Stabilitätsfaktor in seiner Region und könne das nur mit entsprechender Ausrüstung sein. Nur so könne es selbst für Frieden auf dem Kontinent sorgen. Andere Koalitionspolitiker wiesen darauf hin, dass die Genehmigung für den Export schon vom Bundessicherheitsrat der Vorgängerregierung erteilt worden sei - mit SPD-Ministern.

Erstellt am 05.12.2011