Politik
10.04.2012

Deutsche Piraten: Viele Fragen offen

In Deutschland versucht die neue Erfolgspartei der Piraten radikale Basisdemokratie. Eine Reportage.

Ahoi, dieses Boulevardblatt liebt knallige Aufhänger: Achtet, was der Mann so fragt!“ Die Warnung vor dem KURIER-Reporter sandte eine Piratin per Rundmail an die Mitglieder von „Witwe Ching“. Mit dem Namen der berühmtesten Piratin der Geschichte, die um 1800 den Kaiser von China fast besiegte, segelt eine von zwei Basis-Gruppen der Piratenpartei durch den bürgerlichen Hauptstadt-Bezirk Wilmersdorf. Im Hinterzimmer einer persischen Kneipe schrumpfen so witzige maritime Fantasien aber rasch auf sture politische.

Anfangs begrüßen nur drei sichtlich überraschte Piraten den Andrang von acht Gästen: Darunter einen gesetzten Ministerialrat, einen Anwalt mit Frau, einen 50-jährigen „frühreifen Spät-68er“ und einen studierten, arbeitslosen Elektrotechniker, 36. Der Jüngste im Raum ist knapp 30. Zwei später kommende Piraten stellen sich nicht vor.

Nur ihr Senior „Siggi“, 56, „Programmierer und Bezirksverordneter“, nutzt stilgerecht seinen Tablet-Computer. Er hatte auch die Warnung vor dem Reporter als „Einzelmeinung“ abgetan.
 

 

Privatsache

Sein Kollege Holger, 42, Informatiker, leitet – eher autoritär – die Diskussion. Wegen der vielen Neugierigen geht sie nicht um Interna, sondern um Grundsätze und Weltanschauungen. „Die gehen uns nix an“, betont Siggi auf die erste Gäste-Frage, „die sind Privatsache.“

Wie aber kommen die Piraten dann zu einem politischen Konsens? Mit „Liquid feedback“: Ihre Internet-Abstimmungsplattform sei das Besondere der Piraten, erklärt Holger euphorisch. Sie erst mache echte Basisdemokratie möglich: „Meinungen können auch in großer Masse vernünftig sein. Das ist dann Schwarmintelligenz.“

Also kann jeder mittun? Nein, das dürften dann doch nur Parteimitglieder, aber die brächten ja auch fremde Ideen ein. Über die werde in Themengruppen und über mehrere Zeitebenen hinweg online abgestimmt. „Liquid feedback“ bündle alles und drücke so zuletzt die Parteimeinung aus. Einfach genial.

„Das macht doch auch die Schweiz mit den vielen Volksabstimmungen“, meint ein Gast. Nein, doziert Holger, dort würden alle Antworten vorgegeben: „Bei uns nicht!“ Dass der Bundeschef das anders sieht, bleibt unerwähnt.

Unvermittelt zieht die Anwaltsfrau die Diskussion auf den knappen Zugang zu Bezirksbibliotheken. Da brillieren die zwei „Bezirksverordneten“ mit Sachkompetenz.  Dann will ein „selbstständiger Kreativer“ im schwarzen Kapuzenpulli, ca. 50, das Urheberrecht bereden, das Ur-Thema der Piraten. Nach drei Vierteln Weiß outet sich der Laut-Sprecher als Pirat ohne Gruppe, auch die gibt’s also. Der Ruf nach Abschaffung geistigen Eigentums bleibt aber auch nach einer Stunde Haarspalterei vage. Holger: „Wir wollen das Recht der Eigentümer nicht abschaffen, sie nur besser an den Erlösen beteiligen.“ Das nahmen die Gäste bisher ganz anders wahr.

Immer wieder kommt deren Frage darauf zurück: Wie soll die strenge Basisdemokratie – vor allem der als dogmatisch geltenden Berliner Piraten – in der komplexen Welt funktionieren? Wie entstehen Kompromisse, die ja im Grunde Demokratie sind?

„Ein Kerni“

Holger o­utet sich als „Kerni“, als Fan der Gruppe, die aus dem Kern von nur vier Piraten-Grundsätzen die Antworten für alles ableitet. Nicht alle Piraten sehen das so, aber alle geißeln den strengen Fraktionszwang anderer Parteien. Für komplexe Materie wie Budgets brauche man aber Koalitionen!, sagt der Anwalt. „Das ist altes Denken“, kontert Siggi, der andeutet, SPD und Grüne schon hinter sich zu haben. Aber er räumt Konflikte ein: „Wir sind von der Machtbeteiligung im Bund noch zehn Jahre entfernt.“

Nach drei Stunden sind andere Widersprüche wie bedingungsloses Grundeinkommen für alle bei hartem Sparzwang oder noch Komplexeres wie die Euro-Rettung nicht mal erwähnt. Skurril endet man beim genetischen Pflichtabdruck für Hunde, um die Besitzer über ihren Kot zu identifizieren. „Ein Aprilscherz vom Lokal-TV“, bleibt Siggi ungehört. Bei der persönlichen Verabschiedung erinnert er an seine „Utopie: In 70 Jahren brauchen wir keine Parteien mehr.“

Bis dahin, gibt er zu, sei die Schweiz das beste Beispiel für direkte Demokratie. Heimwärts im Autoradio gibt der ARD-Trend den Piraten erstmals zehn Prozent, zwei Drittel der Deutschen aber sähen sie als Modewelle für Politik-Enttäuschte. Da kann „Witwe Ching“ also noch weitersurfen: Ahoi!

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