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Politik
12/05/2011

Das Geld der anderen

Die Politik muss Steuern einheben und verwalten. Aber es ist unser Eigentum.

von Helmut Brandstätter

Jetzt wird es aber Zeit, dass der geplante Untersuchungsausschuss im Parlament zusammentritt. Es vergeht nämlich kein Tag, wo nicht neue Vorwürfe gegen Beamte, Berater oder Politiker auftauchen. Und mit jeder neuen Beschuldigung - ob wahr oder unwahr - wird das politische System weiter beschädigt.

Das Parlament muss dringend die vielen Affären der letzten Jahre aufklären. Allen Skandalen ist eines gemeinsam: Lockerer oder gar strafrechtlich relevanter Umgang mit Steuergeld. Die Ermittlungen der Justiz von BUWOG bis Telekom dauern bereits viele Jahre, Verfahren über offensichtliche Unregelmäßigkeiten rund um die Eurofighter wurden gar eingestellt. Aber wir wollen endlich wissen, warum gar so ungeniert mit öffentlichem Eigentum umgegangen wurde. Die beiden Großparteien taten lange so, als würde ihnen das Land gehören, daran haben auch die Schrumpfungsprozesse der letzten Jahrzehnte nichts geändert. Und die FPÖ hat zwar nach 2000 das Regieren nicht so schnell gelernt, das Zulangen aber schon. ("Was war mei Leistung", fragte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Meischberger hilflos, aber ehrlich).

Wir dürfen nicht resignieren. Wir brauchen eine politische Führung, eine, die sich bewusst ist, dass sie ständig mit fremdem Geld agiert, mit unserem nämlich.

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