Politik 09.01.2012

Das Ende der Pass-Privilegien

© Bild: APA (3)/AP/Montage: Karner

Nach KURIER-Bericht: SPÖ und Grüne beantragen eine Gesetzesänderung. Keine Diplomatenpässe mehr für Ex-Minister.

Dieses Gesetz muss umgehend geändert werden“, fordert Günter Kräuter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, nachdem der KURIER die seltsamen Vergabegepflogenheiten rund um Diplomatenpässe enthüllt hat – jeder Ex-Minister, auch wenn er mitten in strafrechtlichen Affären steckt, darf sich des begehrten Dokuments sicher sein (siehe Hintergrund). „Der Weg mit dem Koffer soll nicht durch den Diplomatenstatus noch erleichtert werden“, wettert Kräuter. Und er geht davon aus, dass „die Staatsanwaltschaft die Diplomatenpässe all jener Personen einzieht, bei denen Korruptionsverdacht besteht. Dort, wo es Verdunkelungs- oder Verabredungsgefahr gibt, muss es sofort geschehen. Diese rechtliche Handhabe haben die Behörden.“

Wie der KURIER berichtete, verfügen die ehemaligen, heute umstrittenen Minister Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach über gültige Diplomatenpässe – gegen sie alle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen diverser dubioser Geldgeschäfte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Empörung

„Der Weg mit dem Koffer darf durch einen Diplomatenpass nicht noch vereinfacht werden.“ Günther Kräuter SP-Geschäftsführer
© Bild: Kurier

Kräuter will schon in der kommenden Woche im Parlament aktiv werden und einen Antrag auf Gesetzesänderung einbringen: „Mit Beendigung der Ministertätigkeit muss der Diplomatenpass zurückgegeben werden.“ Ins gleiche Horn stößt die Grüne Gabriele Moser, die ebenfalls eine Novellierung des Gesetzes beantragen möchte, „damit diese absolut nicht nachvollziehbare Regelung der Vergangenheit angehört. Kein Mensch versteht diese Bevorzugung. Diese Regelungen sind absurd und grotesk.“ Tatsächlich erlaubt die momentane Gesetzeslage eine großzügige Auslegung: Selbst Kurzzeit-Minister oder -Staatssekretäre dürfen nach den Richtlinien des Außenministeriums auf Lebenszeit einen Diplomatenpass besitzen, so sie diesen alle fünf Jahre verlängern. Da tut es auch nichts zur Sache, wenn diese Ex-Politiker nur noch in privater Mission unterwegs sind.

Verlängerung

Karl-Heinz Grasser hat jedenfalls erst im November seinen Diplomatenpass verlängern lassen. Der Ex-Finanzminister ist zwar seit 2007 nicht mehr Regierungsmitglied, dafür seit 2009 im Fokus der Justiz. Dennoch ist er im Besitz des Diplomatenpapiers. Über die Gründe für die Verlängerung wollte KHG keine Angaben machen.

Und wie reagiert man im Außenministerium, das für die Vergabe von Diplomatenpässen verantwortlich zeichnet? Vizekanzler Michael Spindelegger sprach in der ZIB 2 von einer „Pipifax-Maßnahme“. Am Freitag ließ Spindelegger ausrichten, er werde die Regelungen in westeuropäischen Länder überprüfen, „dann werden wir eventuell unsere Richtlinien evaluieren“.

Exklusive Papiere für weitere Ex-Politiker

Laut Informationen aus dem Außenministerium hat bisher kaum ein ehemaliges Regierungsmitglied den Diplomatenpass zurückgegeben. Tatsächlich ergaben KURIER-Recherchen, dass weitere schillernde Ex-Politiker das begehrte Dokument nutzen und immer wieder erneuern lassen. Seit 2009 haben u. a. die ehemaligen SPÖ-Granden Karl Blecha (Innenminister 1983 bis 1989) und Alfred Gusenbauer (Bundeskanzler 2007 bis 2008) neue Diplomatenpässe erhalten. Kürzlich erst trudelte im Außenministerium der Verlängerungsantrag von Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch (1970 bis 1981) ein.

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Erstellt am 09.01.2012