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Politik
05/15/2012

Darabos: „Österreich arbeitet gut mit der NATO zusammen“

Den Beitritt zum Militärbündnis schließt der Verteidigungsminister aus. Vor dem NATO-Gipfel verstärkt er die Forderung nach einer Profi-Armee.

von Margaretha Kopeinig

In der NATO  und in der US-Administration zählt Österreich zu den „besonders geschätzten Partnerstaaten“ des Militärbündnisses. Aus diesem Grund ist Österreich  zum hochrangig besetzten NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago eingeladen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erklärt die „enge Kooperation“ mit der NATO.

KURIER: Herr Minister, warum ist Österreich so geschätzt?
Norbert  Darabos: Unser starkes Engagement auf dem Westbalkan wird von den Amerikanern deshalb so geschätzt, weil wir dadurch andere Nationen entlasten. US-Verteidigungsminister Panetta hat  kürzlich  in Brüssel  Österreichs Einsatz im Kosovo extra hervorgehoben.  

Warum    wird  Österreich nicht gleich NATO-Mitglied?
Österreich  arbeitet gut mit der NATO zusammen, aber ein Beitritt steht nicht zur Diskussion. Wir arbeiten an einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

NATO und Neutralität: Ist das kein Widerspruch?
Nein. Wir sind  Partner, nicht Bündnis-Mitglied.

21 EU-Länder sind bei der  NATO. Europas Sicherheit  ist ohne NATO undenkbar.
Die Vernetzung ist  sehr eng. Es gibt keine westliche Armee, die nicht nach NATO-Standards arbeitet. Ich plädiere für eine bessere UNO-Kooperation mit  weltweiten Friedensmissionen.  
Sie treffen   am Donnerstag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.  Werden Sie mehr Soldaten nach Syrien schicken?
 Die  Lage in Syrien wird  das Hauptthema unseres Gespräches sein. Wir haben 380 Soldaten in einer schwierigen Aufgabe am Golan.  Es geht um die  Sicherheit der Truppe, um das Mandat und um die Versorgung.     

Österreichs  internationales Krisenmanagement   ist geschätzt,  Ihre Politik wird aber heftig  kritisiert. Panzer werden verkauft, kann das Heer  noch seine   verfassungsmäßigen  Aufgaben erfüllen?
Ja.   Gegen einen unrealistischen Panzerkrieg brauchen wir uns nicht mehr in dieser Stärke zu verteidigen.  Der Verkauf von zwei Drittel  der  Panzer ist Teil meiner Reform.    Ich will  ein  effizientes Heer, das in Spezialbereichen zur Weltspitze zählt. Am Ende  des Prozesses steht  die Umstellung auf eine Profi-Armee.

Wann kommt die Volksbefragung über das Ende  der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres?
Die Bevölkerung soll 2013 rund um die Wahl  darüber abstimmen. Die Bürger sind mündig, über diese Frage zu entscheiden. Der Koalitionspartner erarbeitet ja gerade ein Demokratiepaket und macht Erkundungsreisen in  das  Vorbildland der direkten Demokratie, die Schweiz. In  der Schweiz  gibt es die  Initiative  „Ja zur Abschaffung  der Wehrpflicht“.  Diese   wird  im Schweizer Parlament behandelt und soll 2014  zur Abstimmung kommen.  Die Frage der Wehrpflicht wäre  ein geeigneter Anlass für die ÖVP,   ihren  Worten auch Taten folgen zu lassen.  

Der Ministerrat hat die neue Sicherheitsdoktrin  2011 angenommen, das Parlament  noch nicht. Warum?
 Ich hoffe, es kommt rasch zu einer Einigung im Parlament. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstrategie. Bis dahin zählt für mich der mit ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ausverhandelte Regierungsbeschluss.

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