Politik
05.12.2011

Dänen starten umstrittene Grenzkontrollen

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen führt zu internationaler Kritik. Hessens Europaminister rief zum Urlaub in Österreich auf.

Dänemark hat mit den international umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Wie die Zollbehörde am Dienstag mitteilte, traten zunächst Beamte an den Grenzübergängen nach Schweden in Aktion. Später sollen auch am deutsch-dänischen Grenzübergang Fröslev (deutsch Fröslee) erste, stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden.

Vor allem Deutschland und die EU-Kommission halten dies für eine Gefährdung der Bewegungsfreiheit für Personen und Waren nach dem Schengener Vertrag. Brüssel hat eine genaue Prüfung des neuen Kontrollsystems angekündigt.

Aufruf zum Österreich-Urlaub

Als Reaktion auf die dänische Entscheidung rief der Europaminister des deutschen Bundeslandes Hessen, Jörg-Uwe Hahn, seine Landsleute auf, Dänemark als Urlaubsland zu boykottieren. "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen", zitierte bild.de den FDP-Politiker. Dies wäre eine "Abstimmung mit den Füßen", mit der man der dänischen Regierung zeigen könnte, was man von ihrer Politik halte, so der hessische Europaminister gegenüber dem deutschen Blatt.

Die dänische Regierung indes versicherte, dass Sommerurlauber bei der Anreise keine Behinderungen befürchten müssten. Kopenhagen begründet die auf Druck der Rechtspopulisten erfolgte Wiedereinführung von permanenten Kontrollen durch Zöllner mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Mikl-Leitner: "Nein zu einer Willkür"

Kritik kam am Dienstag auch aus Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beurteilt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark "sehr kritisch". "Ich sage Ja zu anlassbezogenen Kontrollen, aber Nein zu einer Willkür", erklärte Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Österreich gehe im Gegensatz zu Dänemark mit dem "Instrument anders bezogene Grenzkontrollen" sehr sorgsam um. Die EU müsse die Situation beobachten und über etwaige Konsequenzen nachdenken, meinte die Ministerin.

  • Hintergrund