Politik 05.12.2011

Dänemark legt es auf eine Klage an

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Der Konflikt zwischen dem EU-Mitgliedsland und der Kommission nimmt komische Züge an. Kopenhagen ist von den Grenzkontrollen überzeugt.

Dänemarks Regierung wirft Brüssel im Streit um die umstrittenen Grenzkontrollen Mangel an Seriosität vor. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission am Mittwoch vor, ihre Kritik an den dänischen Grenzkontrollen in unseriöser Weise "als Medien-Tamtam statt in einem konstruktiven Dialog" vorzubringen.

Der Minister sagte weiter, die Kommission könne ihre Ernsthaftigkeit mit einer Klage gegen Dänemark unter Beweis stellen: "Das wäre mir eigentlich am liebsten." Die Kommission hatte vor einer Woche Experten an die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland sowie mit Schweden geschickt. Danach hatte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärt, dass Kopenhagen die Notwendigkeit für die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründet habe. Christensen meinte dazu: "Die wollten an einem bestimmten Tag kommen, obwohl wir von vornherein erklärt haben, dass da keine Zollkontrollen stattfinden würden." Das sei eine "merkwürdige Form von Dialog".

Dänemarks Regierung begründet die neuen permanenten Zollkontrollen als Initiative zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. In den Kopenhagener Medien werden sie fast durchweg als politisches Fiasko eingestuft. Zur Einstufung als "politischem Witz des Jahres" durch die regierungsnahe Zeitung Jyllands-Posten meinte Christensen: "Unsere Kontrollen sind ganz bestimmt kein Fiasko. Umfragen beweisen, dass wir nach Meinung der Bevölkerungsmehrheit eine gute Idee gehabt haben."

Vertragsverletzungsverfahren

Brüssel hält die auf Betreiben der rechtspopulistischen dänischen DVP eingeführten Grenzkontrollen für eine mögliche Verletzung des Schengener Vertrages zu Freizügigkeit in der EU. Malmström drohte der Regierung in Kopenhagen mit einem Vertragsverletzungsverfahren: Es gebe "anhaltende Bedenken", ob Dänemarks verschärfte Kontrollen mit den Regeln zur Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums vereinbar seien. Dänemark müsse nun beweisen, "dass die Schwere der Lage die Wiedereinführung der Kontrollen rechtfertigt".

Laut Torben Brylle, dänischer Botschafter in Wien, bedeuten die neuen Grenzkontrollen aber keine Wiedereinführung von Personen- oder Passkontrollen. "Die Vereinbarung über Zollkontrollen bedeutet nicht, dass Dänemark die Zeit bis vor dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens zurückdrehen wird. Die Vereinbarung hat zur Folge, dass die Anzahl der Zollbeamten und deren Ressourcen vergrößert werden," heißt in einer Aussendung des Botschafters.

Erstellt am 05.12.2011