Politik
05.12.2011

D: "Parteien-Pakt" gegen Rechtsterror

Die deutschen Parteien nehmen in einem ungewöhnlichen gemeinsamen Beschluss die Sicherheitsbehörden und sich selbst in die Pflicht.

Die deutsche Politik hat am Dienstag ein Zeichen gegen den Terror von rechts ausgesandt: In einer seltenen gemeinsamen Erklärung verurteilten alle im Bundestag vertretenen Parteien die Neonazi-Anschläge und drückten ihre Betroffenheit und Trauer über die Opfer aus.

Die Parteien fordern Konsequenzen: In einem abgestimmten gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei heißt es, die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssten dringend überprüft werden. Um hier rasch die "unabdingbaren Konsequenzen" zu ziehen, sei eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar.

"Zutiefst beschämt"

Weiter betonen die fünf Parteien, dem Extremismus müsse entschieden entgegengetreten werden. "Wir alle sind gefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen."

In dem gemeinsamen Text werden die Namen der zehn Todesopfer der Neonazi-Gruppe einzeln genannt und zugleich Trauer über die Taten zum Ausdruck gebracht. "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Morde hervorbringt", erklären die Parteien.

Gemeinsamer Beschluss ungewöhnlich

Als Konsequenz sollten alle demokratischen Gruppen gestärkt werden, "die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren". Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld müsse der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. "Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen." Ein Verbot der rechtsextremen NPD solle laut der gemeinsamen Erklärung ebenso geprüft werden, schreibt Spiegel Online.

An den Beratungen in der Früh nahmen auf Einladung von Union und FDP die Fraktionschefs sowie teilweise die Generalsekretäre teil. Eine parteiübergreifende gemeinsame Erklärung ist in Deutschland ungewöhnlich - die konservative Union weigert sich laut Spiegel üblicherweise, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen.

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