D: FDP in "Lebensgefahr"

Die FDP, Juniorpartner in Angela Merkels schwarz-gelber Koalition, rutscht immer weiter in die Krise: Am Mittwoch erklärte Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt und löste damit eine Personaldebatte aus. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", erklärte Lindner im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt.

Lindner, der als Chefstratege seiner Partei galt, war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark unter Beschuss geraten. Wie FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte er den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt. Doch schon zuvor war das Verhältnis zwischen Rösler und Lindner gespannt gewesen.

Aus FDP-Kreisen war zu hören, dass Lindners Entscheidung nichts mit dem Mitgliederentscheid zu tun habe, sondern schon länger gereift sei. Der deutsche Alt-Liberale Burkhard Hirsch erklärte, der Rücktritt müsse einen anderen Grund haben als die Auseinandersetzung der letzten Tage. „Ich halte die Entscheidung für nicht richtig“, erklärte Hirsch in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Nach Lindners Rücktritt werden Rufe nach einem radikalen Umbau der liberalen FDP laut: Der frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum fordert nach dem Abgang Lindners den Rücktritt der gesamten FDP-Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Parteichef Rösler und die gesamte Führung der FDP, sagte Baum am Mittwoch in mehreren Fernsehinterviews. "Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen", sagte der frühere FDP-Spitzenpolitiker. Die FDP liegt seit Monaten in Umfragen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, wenn am Sonntag gewählt würde.

Bauernopfer

Auch die Opposition in Berlin reagierte umgehend auf die Nachricht. Lindner sei ein "Bauernopfer" für FDP-Chef Rösler, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor Journalisten in Berlin. Der FDP-Generalsekretär ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem "Desaster des Mitgliederentscheids" um den ESM. Mit seinem Schritt versuche Lindner, Parteichef Rösler "noch ein paar Tage im Amt zu halten".