Politik 03.04.2012

Chodorkowksi: Vier weitere Jahre Haft

© Bild: Farbfilm Verleih

Keine Gnade: Der Enthaftungs-Vorstoß einer Expertengruppe für den Oligarchen wurde von Noch-Präsident Dmitrij Medwedew abgelehnt.

Der inhaftierte russische Ex-Ölunternehmer Michail Chodorkowski muss weitere vier Jahre in Haft bleiben. Präsident Dmitrij Medwedew habe eine Begnadigung Chodorkowskis abgelehnt, sagte der Rechtsberater des Kreml, Michail Fedotow, dem Radiosender Echo Moskwy.

Mit seiner Entscheidung widersprach der Präsident nach Angaben von Fedotow der Meinung einer Expertengruppe, wonach der seit Jahren im Gefängnis sitzende Kremlkritiker nicht seine Schuld einräumen muss, um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen.

Kein Einverständnis

„Der Präsident ist mit diesem Gutachten nicht einverstanden", teilte Michail Fedotow der Agentur RIA Novosti mit. „Laut seiner Resolution versteht er nicht, warum er einen Menschen begnadigen soll, der ihn nicht darum gebeten hat." Dies sei der Standpunkt des Präsidenten, fügte Fedotow hinzu. „Wir hatten ihm die Meinung von zehn Verfassungsrechtsexperten vorgelegt. Er ist mit ihnen nicht einverstanden."

Fedotow schloss allerdings nicht aus, dass die Ratsmitglieder das Thema bei ihrem abschließenden Treffen mit dem Präsidenten, das für den 28. April vorgesehen ist, erneut aufwerfen werden.

Seit neun Jahren in Haft

Chodorkowski war im Jahr 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Kurz vor dem Ende der Haftzeit wurde er in einem umstrittenen zweiten Prozess im Dezember 2010 wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und soll nun bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Chodorkowski hatte sich vor seiner Festnahme zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen.

In russischen Medien war zuletzt spekuliert worden, Medwedew könne den ehemaligen Ölmagnaten begnadigen, bevor er im Mai das Präsidentenamt an den derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin übergibt. Anfang März hatte Medwedew die Generalstaatsanwaltschaft überraschend angewiesen, die Urteile von insgesamt 32 Russen zu überprüfen, darunter auch Chodorkowski. Eine Expertengruppe war daraufhin zu dem Schluss gekommen, dass Chodorkowski vor einer Freilassung nicht seine Schuld eingestehen müsse.

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Erstellt am 03.04.2012