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Politik
10/09/2012

Cameron: "Villensteuer ist schlechte Idee"

Der britische Premier setzt vor dem Parteitag weiter auf eisernes Sparen – und lehnt Steuern auf Vermögen ab.

von Konrad Kramar

Wir sind eine Partei der Hausbesitzer, mit uns wird es eine solche Steuer nicht geben." Wenn es um hochnäsige Kommentare und die Demütigung des Koalitionspartners, den Liberalen, geht, ist George Osborne verlässlich zur Stelle. So auch auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham. Eine Steuer auf Haus- und Grundbesitz im Wert von mehr als einer Million Pfund (etwa 1,35 Millionen Euro) hatten die Liberalen kürzlich vorgeschlagen, doch der Finanzminister machte ihnen kühl einen Strich durch die Rechnung. Steuern auf Reiche seien für ihn nichts als "Politik von Neid und Missgunst".

Dass es sich bei Haus- und Grundbesitz wirklich nur um den der Vermögenden handeln soll, will der Sohn aus adeligem Haus ohnehin nicht glauben. "Das nennen die doch nur vor Wahlen eine Villensteuer – und danach kommen die Leute drauf, dass ihr bescheidenes Häuschen als Villa gilt." Osborne machte deutlich, dass er Großbritannien allein durch noch härteres Sparen und nicht durch neue Steuern aus der Krise holen will.

Doch die nimmt Tag für Tag erschreckendere Ausmaße an. Neue Daten des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass aus dem für 2012 erwarteten M­iniwachstum der Wirtschaft eine Fortsetzung des Absturzes geworden ist – voraussichtlich um 0,4 Prozent.

Mit diesen roten Zahlen im Gepäck muss der Premierminister am Mittwoch vor den Parteitag treten. Doch auch er, das hat David Cameron schon vorab deutlich gemacht, will weiter eisern auf Sparkurs bleiben. "Wir können uns aus dieser Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden herauskaufen", erklärte er in Interviews. Anders als sein Finanzminister, der die Ideen der Liberalen nach Reichen­steuern offen zurückwies, verspricht Cameron, die Wohlhabenden zur Kasse zu bitten – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Die "Villensteuer ist eine schlechte Idee", rechnet Cameron vor, schließlich hätten die Wohlhabenden "schon jetzt zehn Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent bezahlt."

Sozialhilfe im Visier

Und weil man, so Cameron, bei den Reichen derzeit nicht spart und bei "Schulen und Spitälern nicht kürzen will, muss man sich die Sozialhilfe genauer anschauen. 18 Milliarden Pfund hat man hier bisher eingespart, jetzt kommen noch einmal zehn Milliarden dazu – mit folgenden Maßnahmen.

Einheits-Sozialhilfe Arbeitslosengeld, Sozialhilfe plus etwaige Steuererleichterungen für Arbeitslose sollen in Zukunft zusammengefasst werden und eine Höchstgrenze bekommen.

Kindergeld begrenzt Das Kindergeld für Arbeitslose soll nur für bis zu zwei Kinder ausbezahlt werden.

Wohnbeihilfe wird für junge Arbeitslose entweder gar nicht oder nur noch stark gekürzt ausbezahlt.

Inflationsausgleich wird vorerst gestoppt.

Für zu viele Menschen, so Cameron, habe es sich "nicht ausgezahlt, überhaupt arbeiten zu gehen. Wir wollen ein Sozialsystem, das zum Arbeiten anspornt."

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