BZÖ: 300.000 Euro für ein Inserat

Zugegeben: Für eine Anzeigenseite sind 300.000 Euro ein sehr stolzer Preis. Doch Harald Fischl bezahlte ihn gerne. 2006 war er nicht nur Allein-Eigentümer der „Wienerwald“-Kette, sondern auch Kandidat des BZÖ. Und als solcher wollte er, dass das BZÖ ins Parlament kommt.

Also kaufte sich Fischl eine Seite in einer Parteizeitung und ließ dort Homepage und Hauszustellung seiner Verköstigungskette bewerben („Wienerwald – So hab ich’s gern.“) Die Presse hat die stattliche Zuwendung im Zuge ihrer Berichterstattung über den U-Ausschuss thematisiert. Rechtlich scheint alles sauber: Fischl gehörte das Unternehmen zu 100 Prozent, über sein Eigentum darf er frei verfügen. Im konkreten Fall gibt es zudem eine Gegenleistung – die teuerste Werbeseite für simple Backhendl-Zustellung.

Dennoch zeigt der Fall Fischl für den Korruptionsexperte Franz Fiedler exemplarisch die Schwächen des geltenden Parteiengesetzes: „Es gibt keine Institution, die die Spenden überprüft oder Verstöße sanktioniert. Der Rechnungshof bekommt die Summen zwar gemeldet, ist aber nicht befugt, mehr zu tun als die Liste zu verwalten.“

Im Falle Fischls müsste man etwa klären, ob das Inserat tatsächlich 300.000 Euro wert war und ob „Wienerwald“ die Ausgabe in seiner Buchhaltung als steuerlich begünstigte Betriebsausgabe vermerkt hat.

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