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Politik
07/12/2012

Burma: Ausnahmezustand ausgerufen

Bei Zusammenstößen sind sieben Menschen getötet worden. Die Armee hat die Exekutiv-Gewalt übernommen; UNO-Mitarbeiter werden evakuiert.

Die Konflikte zwischen Buddhisten und Muslimen im Westen Burmas haben sich am Wochenende zugespitzt: Nach Ausschreitungen hat die Führung des Landes den Ausnahmezustand über das Gebiet verhängt. Präsident Thein Sein rief angesichts einer drohenden Ausweitung der Gewalt am Sonntag beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens sieben Menschen getötet worden.

Die Verhängung des Ausnahmezustands ist ein extremer Schritt. Die in Burma auch nach der Machtübergabe an die zivile Regierung weiter mächtige Armee hat so erneut die exekutive Gewalt übernommen. Damit könnte der Demokratisierungsprozess in Gefahr sein.
Am Dienstag verstärkte das Militär seine Präsenz in der Provinz Rakhine verstärkt. Truppen bezogen an kritischen Stellen der Regionalhauptstadt Sittwe und anderer Städten Stellung.

Wenige Stunden vor Verhängung des Ausnahmezustandes hatten die Behörden bereits eine nächtliche Ausgangssperre über vier Städte verhängt. Die Ausgangssperre in Sittwe, der Hauptstadt des Staates Rakhine, und drei weiteren Orten gelte von 18.00 Uhr Ortszeit bis 06.00 Uhr morgens, berichteten Fernsehen und Radio. Verboten seien zudem Versammlungen von mehr als fünf Menschen. Präsident Thein Sein rief "das Volk, die religiösen Organisationen und alle Parteien" auf, mit den Behörden und der Regierung zusammenzuarbeiten, "um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten".

Rohingya: Am stärksten verfolgte Minderheit der Welt

Schon seit langem herrschen heftige Spannungen zwischen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit in dem an der Grenze zu Bangladesch gelegenen Rakhine und der muslimischen Minderheit. Vor einer Woche entluden sie sich in Gewalt, als zehn Muslime von einer wütenden Menge Buddhisten getötet wurden. Anlass war die Vergewaltigung und Ermordung einer Frau, für die drei muslimische Männer verantwortlich gemacht wurden.

Offensichtlich aus Rache überfielen Berichten zufolge nun Muslime am Freitag und Samstag mehrere buddhistische Dörfer, töteten mindestens sieben Menschen und brannten 500 Häuser nieder.
Trotz der Ausgangssperre scheinen sich die Unruhen auszuweiten. In Yangon forderten etwa 1000 buddhistische Demonstranten die Ausweisung der muslimischen Minderheit der Rohingya.

Ein Großteil der Bevölkerung Burmas (89 Prozent) ist buddhistisch, vier Prozent sind muslimischen Glaubens. Zu den Muslimen gehören auch schätzungsweise 750.000 staatenlose Rohingya, die überwiegend in Rakhine leben. Die Behörden zählen sie nicht zu den anerkannten ethnischen Minderheiten in Burma - ihre Rechte sind extrem eingeschränkt. In der Bevölkerungsmehrheit ist der Rassismus gegen sie stark verbreitet. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Rohingya als eine der am stärksten verfolgten Minderheiten der Welt. Die Behörden Burmas machten die Rohingya nun auch für die jüngste Gewalt verantwortlich.

UNO zieht Mitarbeiter ab

Nach den Gewaltausbrüchen haben die Vereinten Nationen damit begonnen, ihre dortigen ausländischen Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Rund 40 UN-Mitarbeiter und deren Familien seien auf freiwilliger Basis dabei, die Stadt Maungdaw zu verlassen, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Rangun, Ashok Nigam.

Nach seinen Angaben sollen sich die UN-Mitarbeiter zunächst in die Hauptstadt von Rakhine, Sittwe, begeben. Von dort aus würden die meisten dann nach Rangun gebracht, bis sich die Sicherheitslage verbessert habe.
Etwa 100 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya forderten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Rakhine einzugreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

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