Politik
08.12.2011

Burgstaller: SPÖ "längst" für Studiengebühren

Das Nein der Roten zu Unigebühren ist Salzburgs Landeschefin zufolge nicht länger glaubwürdig: Die "schweigende Mehrheit" sei anderer Meinung.

Es ist einmal mehr Gabi Burgstaller, die in der SPÖ Gräben aufreißt. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Salzburgs Landeshauptfrau, es gäbe innerhalb der Partei "schon längst eine Mehrheit" für die Wiedereinführung von Studiengebühren - "aber noch eine schweigende Mehrheit".

Die SPÖ habe sich "bei dem Thema immer sehr weit hinausgelehnt", mittlerweile gäbe es jedoch einen Konsens, dass mit einem gerechten Stipendienwesen auch Studiengebühren eingeführt werden können. Sie wolle beim Parteitag im kommenden Jahr einen Abänderungsantrag zum bestehenden Beschluss gegen Studienbeiträge einbringen und hofft, dass die schweigende Mehrheit "dann auch dafür stimmt".

Weiterdenken

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hatte im September sein Modell für "sozial verträgliche Studienbeiträge" vorgelegt, die SPÖ blieb als Reaktion bei ihrem klaren "Nein" zu Studiengebühren. Burgstaller spricht sich angesichts der Finanznot der Unis jetzt jedoch "für sozial gerechte Studiengebühren auf Basis des Vorschlags von Töchterle" aus. "Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine Partei hier blockiert", so Burgstaller. Es sei wichtig, "dass man hier weiterdenkt".

Für andere Ausbildungsarten wie etwa die Meisterprüfung nach der Lehre seien auch hohe Kosten erforderlich. "Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten kostenfrei zu halten, habe ich persönlich noch nie verstanden."

Für den "Verzweiflungsbeschluss der Universitäten, Studienbeiträge autonom einzuheben", habe sie Verständnis. Das geschehe aber auf einer "rechtlich sehr wackeligen Basis". Dass die Universitäten überhaupt derartige Überlegungen anstellen müssen, sei eine "Zumutung", immerhin sei die Regelung politische Aufgabe.

Bröckelnde Front

Die SPÖ-Front gegen Studiengebühren hat mit Aussagen von Burgstaller, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse erhalten. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves etwa hatte für ein "Tauschgeschäft" der von der ÖVP gewünschten Gebühren gegen die von der SPÖ forcierten Gesamtschule plädiert. Wiens Bürgermeister Michael Häupl kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt".

Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hielt am Mittwoch fest: "Es gilt der aktuelle Parteitagsbeschluss. Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren." Im Juni 2010 hatte die SPÖ einen Beschluss verabschiedet, der sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.

 

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund