Bundespräsident für höhere Besteuerung von Vermögen

In der Vermögenssteuerdebatte meldet sich nun der Bundespräsident zu Wort. Heinz Fischer tritt für eine höhe Besteuerung "der obersten Einkommen und Vermögen ein". Er führt zum einen den hohen Schuldenstand und das Defizit ins Treffen, zum anderen den sozialen Zusammenhalt. "Es ist unbestritten, dass wir den Schuldenstand schrittweise und in vernünftiger Weise abbauen müssen. Das wird man nicht zur Gänze durch Einsparungen tun können. Und bevor ich bei der Mindestsicherung ein paar Euro wegkappe, bevor ich darauf verzichte, die kleinsten Pensionen überproportional zu erhöhen oder bevor ich den Mittelstand steuerlich noch mehr belaste, ist es doch naheliegend, dort, wo die höchsten Vermögenskonzentrationen und die größten Einkommen sind, einen Beitrag zu diesen wichtigen Aufgaben zu verlangen", so Fischer in einem Interview mit der Austria Presse Agentur.

Auf das Ausmaß der Besteuerung will sich Fischer nicht festlegen. Doch im Lichte internationaler Vergleiche, die Österreich eine geringe Vermögensbesteuerung attestieren, sei eine entsprechende Steuerreform "zu einem Zeitpunkt, den die Regierung selber festsetzt", das Gerechteste. "Denn die Position, dass man überall sparen und etwas wegschnipseln kann, nur beim obersten Prozent darf man nicht einen Euro wegnehmen, wird immer mehr in Frage gestellt werden."

Wehrpflicht

In Sachen Wehrpflicht verweist der Präsident auf das bis 2013 geltende Regierungsübereinkommen, in dem die Wehrpflicht verankert ist, und ruft zu sachlichen Verhandlungen auf. Grundsätzlich attestiert Fischer der Regierung aber Arbeitswillen und hält nichts von derzeit kursierenden Neuwahl-Gerüchten.

Dass er ein Freund der Wehrpflicht ist, hat Fischer wiederholt signalisiert und verweist explizit auf das geltende Koalitionsabkommen. Darin sei die Wehrpflicht als eine Voraussetzung für ein funktionierendes Bundesheer verankert. "Das war die gemeinsame Position der beiden Regierungsparteien." Der Vorstoß der SPÖ in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht sei denn auch "für mich nicht voraussehbar" gewesen. Nun wünscht er sich eine "Versachlichung und Beruhigung": "Es ist ein Gebot der Klugheit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und sich um die bestmögliche Lösung zu bemühen."

Ob er sich vorstellen kann, quasi als Mediator tätig zu werden, will der Bundespräsident nicht preisgeben. Eine Volksabstimmung ist für den Präsidenten eine denkbare Vorgangsweise, sollten sich SPÖ und ÖVP auf ein neues Bundesheermodell ohne Wehrpflicht einigen, aber "meine Forderung ist es nicht".

Neuwahlgerüchte "nicht ernst gemeint"

Dass die österreichische Regierung nicht gerade harmonisch in den politischen Herbst gestartet ist, kommentiert der Präsident gelassen. Die Klausur und das Arbeitsprogramm vom Frühling hätten bereits Ergebnisse gezeitigt, Arbeitsmarktdaten, Triple-A-Rating und zuletzt die Ortstafel-Lösung verschafften der Koalition Rückenwind. "Ich glaube, die Regierung ist sehr ernsthaft bemüht, ein Thema nach dem anderen abzuarbeiten. Da reagiere ich nicht übernervös, wenn einmal in der Frage Bundesheer die Lautstärke etwas höher wird. Auf Neuwahlgerüchte, wie sie zuletzt die Runde machten, gibt er daher nichts: "Ich halte das nicht für ernst gemeint."