Politik
15.01.2012

Bucher will in Drei-Parteien-Koalition

"Selbstverständlich" werde das BZÖ nach der nächsten Wahl den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Bucher verweigert weiter neue Steuern.

BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut vehement gegen neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen. Ein schlechtes Gewissen, weil das BZÖ der Schuldenbremse in der Verfassung die Unterstützung verweigert und Österreich nun die AAA-Bonität bei Standard & Poor`s verloren hat, habe er nicht, erklärte er. Verantwortlich dafür ist aus seiner Sicht die Untätigkeit der Regierung bei notwendigen Reformen. "Man hat die Opposition nicht gefragt, wie man das Geld rausgeschmissen hat für unsinnigste Dinge", sagte Bucher. "Jetzt, um das Geld einzutreiben, braucht man wieder die Opposition. Das ist ein unredlicher Vorgang der Regierung." Er werde keine Legitimation für Steuererhöhungen ausstellen, reden könne man nur über Änderungen zu einem vom BZÖ schon lange geforderten Flat-Tax-Modell. Einmal mehr verlangte Bucher einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und eine Volksabstimmung über zwei verschiedene Euro-Währungen. Einen Austritt aus der EU fordere das BZÖ dagegen nicht.

Bucher hat große Pläne: Er habe schließlich für eine rechtsliberale Ausrichtung der Partei gesorgt. Den Wiedereinzug in den Nationalrat werde das BZÖ damit "selbstverständlich" schaffen. Mitmachen will Bucher dann in einer Drei-Parteien-Koalition.

"Kein schweres Erbe"

Bucher versuchte sich in der "Pressestunde" von Verfehlungen früherer oder aktueller BZÖ-Mitglieder, aber auch von der Vergangenheit seiner eigenen Partei zu distanzieren. "Reicht es Ihnen nicht, wenn ich sage, wenn es irgendwelche Urteile, Verfehlungen gibt, werde ich es selbstverständlich ahnden?", sagte er zu Vorwürfen gegen die Mandatare Peter Westenthaler und Herbert Scheibner. Das BZÖ trage "kein schweres Erbe, sondern es gibt eine Politik, die in der Vergangenheit gemacht wurde unter völlig anderen Vorzeichen", sagte er zur Abspaltung von der FPÖ und dem Beginn des BZÖ unter Jörg Haider.