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Politik
08/31/2012

Bravo, jetzt Aufklärung

Die Wähler wenden sich mit Grausen von der Politik ab. Da hilft nur Ehrlichkeit.

von Helmut Brandstätter

Die überwiegende Mehrheit der Österreicher verlangt die Aufklärung ALLER Skandale. Jetzt hat auch die SPÖ verstanden, dass die Menschen kein Verständnis mehr dafür haben, dass Korruptionsskandale zugedeckt werden. Die SPÖ hat den Zurufen vom Boulevard widerstanden, wo man die Inseratenaffäre nicht aufklären will. Mut zahlt sich aus. Das Parlament kann seiner Aufgabe nachkommen.

Jetzt ist es wichtig, einen sinnvollen Modus für den U-Ausschuss zu beschließen: Ein Richter oder eine Richterin sollten den Ausschuss leiten. So würde verhindert, dass die Untersuchung zu einem parteipolitischen Geplänkel verkommt. Der Untersuchungszeitraum muss zeitlich begrenzt werden, die Politiker haben ja auch noch etwas anderes zu tun. Und man sollte sich auf eine objektive Darstellung in der Öffentlichkeit einigen. Keppelnde Abgeordnete, die sich um die TV-Kameras balgen, haben schon beim letzten U-Ausschuss peinlich gewirkt.

Die Aufklärung aller Skandale ist ohne Alternative. Die Wählerinnen und Wähler spüren das laut aktueller KURIER-Umfrage spüren. Die Politik braucht diese Form von Selbstreinigung. Die Österreicher sind nicht verwöhnt, sie werden die Wahrheit ertragen.

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