Bitterer Ernst

Die Korruptionsaffäre rund um Ex-Innenminister Ernst Strasser gewinnt durch die KURIER-Enthüllung von Geheimprotokollen an Dynamik. Die umfassenden Gespräche, die als Lobbyisten getarnte englische Journalisten mit dem damaligen Europaabgeordneten geführt und aufgezeichnet haben, verursachen Sprachlosigkeit und Entsetzen. Der KURIER präsentiert einen zweiten Streifzug durch die Protokolle, die auch in den Ermittlungen der Justiz eine wichtige Rolle spielen.

11. November 2010 in Brüssel, Strassers zweites Treffen mit den als Lobbyisten getarnten englischen Reportern. Strasser berichtet nach der Hauptspeise von seinen Tätigkeiten für die Lotterien. Man habe in Russland "eine Lotterie mit 2000 Terminals aufgebaut", behauptet er. "Die österreichische Lotterie in Russland." Am Anfang sei es schwer gewesen, er habe mit seinem Klienten als Europaabgeordneter zum russischen Finanzminister gehen müssen (siehe Faksimile links unten). Doch jetzt sei die Sache am Laufen: "Die Russen spielen. Jede Woche jetzt, das sind jetzt eineinhalb Jahre, der Start dieser Lotterie, und jetzt spielen sie jede Woche um 50 Millionen(...)"

3. Dezember 2010 in London, ein Treffen der "Lobbyisten" CN und JC mit Ernst Strasser. Der Politiker erörtert auch die Schwierigkeiten bei Einflussnahme für Gentechnologie, und er führt generell aus, dass in 90 Prozent aller Fälle die Mitgliedstaaten und die Regierungen realistischer seien "als die Gutmenschen im Parlament. Die Gutmenschen im Parlament, die versuchen immer den Armen zu helfen, soziale Aspekte zu machen, und die Umwelt zu schützen, und Klimawandel, und blablablabla, und bio und was auch immer. Also wenn wir etwas wie einen Kompromiss ins Parlament bringen, glaube ich, würden die Dinge in eine andere Richtung gehen als die Richtung Ihres Klienten."

JC: Verstehe, also rein zu intervenieren könnte Probleme verursachen. (...)

Strasser: "Wenn Sie eine Kampagne machen, sagen wir über die Medien, Zeitungen etc., glaube ich, wäre das kontraproduktiv. Man muss direkt ins Zentrum der Entscheidungsfindung gehen, zur deutschen, italienischen, polnischen Regierung."

JC: Und ist das möglich? Ich meine, könnten wird das machen?

Strasser: "Ja, natürlich, natürlich."

Der Ex-Innenminister erläutert bei diesem Treffen in London die Stoßrichtung für Beeinflussungen im Sinne seiner Klienten. "Die wirklichen Entscheidungsträger sind in der Kommission. Und sie sind in der EZB, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Die sorgen dafür, was zum Euro entschieden wird. (...)Wir müssen jemanden finden, vielleicht einen, um unseren Klub aufzubauen. Ein Finanzminister, der das macht und beliebt ist und überall ist, und wir nehmen alle diese Gesellschaften und machen unseren eigenen Klub. Ich mache jetzt nur Brainstorming, aber ich glaube, da gibt es etwas zu machen, da ist viel Geld, und es gibt so etwas wie einen Schatten. Es gibt kein Licht darauf. Heute arbeitet da keiner dran. Und Sie sind am richtigen Ort."

Man vereinbart finanzielle Konditionen für die Lobbyingtätigkeiten Strassers (100.000 Euro jährlich) und trennt sich in aller Freundschaft.

Frühstück mit Strasser in Straßburg, 19. Januar 2011. Man spricht nicht nur über mögliche Interventionsmöglichkeiten in Brüssel. Strasser, der argumentiert, er habe nur die Hintermänner aufdecken und dann zur Polizei gehen wollen, verrät den vermeintlichen Lobbyisten-Kollegen auch ganz Privates. Er habe in eine Immobilie nahe dem Meer mit einem Pool auf Mallorca investiert. "Und das Erste, was ich sehen und hören will, ist das Meer, und das ist nicht so leicht, weil es teuer ist. (...) Was ich an der Insel mag ist, dass man von Wien wegfährt, von Tür zu Tür, was auch ein Argument war, ich wollte nicht mehr als fünf Stunden von Tür zu Tür."

Ein Treffen mit Strasser in Brüssel, 3. Februar 2011. Der Europaparlamentarier erzählt den Lobbyisten seiner Klienten auch über die Bedeutung von Politkollegen. Und spricht etwa über den deutschen Parlamentarier Karl-Heinz Florenz. "Also, Sie können sich nicht vorstellen, ich habe mit Herrn Florenz gesprochen, äh, drei, vier Biere am Abend neulich, bla bla bla. Ich sagte: He, Sie müssen etwas machen, und ich sprach mit der Deutschen Organisation und auch mit Österreichs Organisation. (...),es wäre am besten, wenn Florenz einen Vorschlag machen würde, und der ist dafür offen, erst vor einer halben Stunde habe ich mit ihm gesprochen und er hat mir gesagt: ,Wissen Sie, wir müssen es jetzt mit dem Rat besprechen, und ich brauche einige Dinge, wo ich einen Kompromiss mache.""

Strasser hat weitere Details über seinen deutschen Kollegen zu erzählen, so sei er etwa der "Chef, er bringt es alles unter seinen Schirm, wissen Sie, es besteht ein großer Unterschied zwischen Buben und Mädchen. Mädchen wollen nie der Star sein, nur Buben. Florenz will ein großer Star sein, ja, man hat all diese Leute, der große Erfolg."

Ernst Strasser berichtet aber auch von anderen Parlamentariern, mit denen er kooperiere, um gewisse Änderungen zu erzielen. Darunter ein Spanier. Strasser in einem Telefonat mit S. vom 28. Februar 2011: "Ich habe mit dem spanischen Kollegen gesprochen, mit dem spanischen Schattenrapporteur, und er hat mir gesagt, dass er so zugestimmt hat".

Auf die Frage von S., ob der spanische Parlamentarier die Änderung auch einbringen werde, antwortet Strasser: "Ja."

In den nächsten Tagen will die Staatsanwaltschaft bekannt geben, ob sie gegen Ernst Strasser Ernst machen und Anklage erheben wird oder nicht.

Strasser bestreitet jegliche Korruptionsvorwürfe gegen seine Person vehement. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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