Politik
20.04.2012

Billiger Populismus gefährdet die EU

Die Beschränkung der EU-Reisefreiheit ist ein schwerer Sündenfall.

Die deutsch-französische Achse funktioniert ja doch noch – in diesem Fall ist es aber ein völlig inakzeptabler Vorstoß: Die Reisefreiheit im Schengenraum soll eingeschränkt und die Kontrolle der Grenzen zumindest partiell in die nationale Kompetenz übertragen werden. Das spielt nicht nur den Populisten, links wie rechts, in die Hände, sondern ist auch eine Steilvorlage aus Berlin für den wahlkämpfenden französischen Präsidenten Sarkozy. Und das ist gewollt. Die deutsche Kanzlerin Merkel setzt auf Kontinuität in Paris – auch wenn „Speedy Sarko“ nicht immer ein einfacher Partner ist. Doch der Konservative ist der Christdemokratin allemal lieber als der linke Hollande. Dabei allerdings einen Grundpfeiler der EU ins Wanken zu bringen, ist verantwortungslos. Dass sich Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner schnell aufs Trittbrett stellt, ebenso.

Der Euro und die offenen Grenzen sind die beiden, auch für die Menschen sichtbaren Anker der Union, schreibt die Süddeutsche Zeitung zu Recht. Der erste hält nur mehr bedingt, wenn jetzt der zweite gelichtet wird, droht der Tanker in die offene See gespült zu werden und zu zerbrechen. Grenzen müssen offen bleiben Natürlich gibt es Probleme mit illegaler Einwanderung, mitunter verbunden mit organisierter Kriminalität. Diese müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden. Doch es darf nicht passieren, dass wir unsere offene Gesellschaft und unsere offenen Grenzen auf dem Altar des Populismus oder leicht durchschaubarer Wahl-Überlegungen opfern. Wenn die einzige Antwort der etablierten Parteien auf die neuen Herausforderungen – Stichwort Vertrauensverlust – Nationalismus ist, dann gute Nacht Europa. Von diesem hatten wir im 20. Jahrhundert mehr als genug. Kurzfristig mögen Sarkozy und andere Law-and-Order-Politiker von dieser Retro-Strategie profitieren. Langfristig spielt sie aber nur den europafeindlichen Rattenfängern in die Hände.