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Politik
12/05/2011

Betrug mit EU-Geld: Mehr Fälle gemeldet

Die EU-Betrugsbekämpfer von "OLAF" haben ihren Jahresbericht für 2010 vorgelegt. Fazit: Mehr gemeldete Fälle, dennoch "beruhigend".

Laut Jahresbericht 2010 der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung, OLAF, über den Schutz der finanziellen Interessen der EU wurden im Vorjahr in beinahe allen Bereichen des EU-Budgetplans mehr Unregelmäßigkeiten gemeldet. Doch das Bild, das der am Donnerstag veröffentlichte Bericht vermittelt, sei "beruhigend", betont der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Algirdas Šemeta. Ein Widerspruch?

Keineswegs. Die EU-Kommission hat dank neuer Berichterstattungs-Systeme in den meisten Mitgliedstaaten Zugang zu mehr und besseren Daten. Daher kann sie Unregelmäßigkeiten schneller aufdecken - und sich das Geld schneller wieder holen.
"Die Mitgliedstaaten decken mehr Unregelmäßigkeiten auf, so dass mehr missbräuchlich verwendete Gelder in den EU-Haushalt zurückgeführt werden können", erklärt Šemeta. Einzig Frankreich, Spanien und Italien haben das neue System noch nicht implementiert.

1,8 Milliarden Euro

Am meisten betroffen sind jene Gelder, die von den Mitgliedsstaaten verwaltet werden. Insgesamt stellten die Betrugsbekämpfer von OLAF "Unregelmäßigkeiten" in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro fest. Der weitaus größte Teil davon ist im Einflussbereich von Regional-Kommissar Johannes Hahn, der über das größte Einzelbudget der EU entscheidet. Von den rund 50 Milliarden jährlich, die etwa für Straßenbau oder Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen, sind 3,15 Prozent oder 1,55 Milliarden Euro beanstandet worden - sie betreffen über 7000 Projekte der Regionalpolitik.

Weitere gemeldete Probleme gibt es bei...

Landwirtschaft 1800 Fälle wurden OLAF gemeldet, der vermutete Gesamtschaden liegt bei 131 Millionen Euro.

Heranführungshilfe für Länder, die der EU beitreten wollen: 424 Fälle haben 2010 einen Schaden von 83 Millionen verursacht.

Direktausgaben der EU für externe Firmen: Sie verursachten in über 1000 Fällen einen Schaden von rund 43 Millionen Euro.

Die Kommission betont aber, dass ein Anstieg der gemeldeten Unregelmäßigkeiten nicht automatisch einen Anstieg von Betrug in der EU bedeutet.
Die EU-Kommission ist nicht nur die "Hüterin der Verträge", sie schaut auch darauf, dass beschlossenes EU-Recht in den Mitgliedsstaaten auch wirklich umgesetzt wird.
Im neuesten Bericht wird auch Österreich kritisiert, weil ein steigender Prozentsatz von EU-Gesetzen nicht oder noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist. Waren es 2009 nur 1,1 Prozent der Gesetze, sind es im vergangenen Jahr bereits 1,7 Prozent gewesen. Österreich liegt damit nur an 20. Stelle unter den 27 EU-Staaten. Musterschüler ist Malta. Tschechien ist mit 2 Prozent nicht umgesetzten EU-Regeln Letzter.

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