Berlin: Wowereit siegt, FDP fliegt raus

Es wurde eine unerwartet schwache Bestätigung für Bürgermeister Klaus Wowereit und seine SPD - obwohl sie die dritte Wahl in Folge gewann. Entgegen den Umfragen verloren sie ein bis zwei Prozent gegenüber 2006. Der weit über seine Partei hinaus beliebte Wowereit gilt trotzdem nun als einer von vier potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD. Er muss jetzt mit den Grünen regieren, nachdem sich seine zehnjährige Koalition mit der kommunistischen "Linken" wegen deren Verlusten nicht mehr ausgeht.

Die Grünen erlitten zwar eine Niederlage gemessen am Anspruch ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast, Wowereit zu beerben. Ihr Zuwachs von fünf Prozent sollte aber knapp für Rot-Grün reichen. Künasts Abschneiden deutlich unter dem letzten Bundestrend der Grünen lag nicht nur an ihrer mangelnden Lokalkompetenz, sondern auch am Sieger des Tages: Der Piratenpartei, die mit über acht Prozent aus dem Stand ins Stadtparlament einzieht.

Triumph der "Piraten"

Die aus einer Bewegung von Verteidigern grenzenloser Internet-Freiheit hervorgegangene alternative Wahlbewegung war die Sensation des Wahlabends. Sie selbst hatte sich ursprünglich wenig Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag gemacht, ihren Spitzenkandidaten per Los bestimmt und auf ein vollständiges Parteiprogramm verzichtet.

Hauptforderungen sind freier Öffentlicher Nahverkehr für alle und mehr direkte Bürgerbeteiligung. Der Großteil ihrer Wähler kam aus dem bisher etablierten linken Lager.

Als Gewinner der Wahl feierte sich auch die CDU unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Frank Henkel. Die CDU konnte entgegen den Umfragen leicht zulegen und blieb zweitstärkste Partei. Es war erst der zweite Zuwachs der CDU bei den insgesamt sechs Landtagswahlen dieses Jahres.

Die Linke hingegen verlor in ihrer einstigen Hochburg Berlin. Das Lob des Mauerbaus und Fidel Castros sowie andere kontroversielle Äußerungen ihrer Führung in den letzten Monaten haben offenbar doch viele Sympathisanten verschreckt.

Das hat offenbar auch die FDP. Ihre nur mehr zwei Prozent sind eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte. Ihre Kampagne gegen eine Griechenland-Rettung auf EU-Kosten in letzter Minute hatte eher gegenteilige Wirkung.

Das Ergebnis könnte die Position von Kanzlerin Merkel innerhalb der Koalition etwas stärken. Zuletzt hatte nicht nur die FDP-Spitze sondern auch die CSU die Insolvenz Griechenlands bei weiter ausbleibenden Reformerfolgen zur Diskussion gestellt. Am Montag will die FDP-Führung ihre eigenen Ideen dafür öffentlich präsentieren.

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