Politik 05.12.2011

Beamte: Jubiläumsgeld bald Geschichte?

© Bild: KURIER/Martin Gnedt

"Wenn jemand in Frühpension geht, sollte er nicht auch noch mit vier Monatsgehältern belohnt werden", sagt Ministerin Heinisch-Hosek.

Um das faktische Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst zu heben, will die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) Golden Handshakes für Beamte abschaffen. Die Jubiläumszuwendung nach 35 Dienstjahren "sollten wir streichen", sagt Heinisch-Hosek in der Presse vom Sonntag. "Wenn jemand in Frühpension geht, sollte er nicht auch noch mit vier Monatsgehältern belohnt werden."

Im Öffentlichen Dienst liegt das Pensionsalter für Frauen und Männer bei 65 Jahren. Eine Jubiläumszuwendung bekommen die öffentlich Bediensteten derzeit nach 25 Dienstjahren und dann 40 Jahren. Wer allerdings früher in Pension geht, bekommt die zweite Jubiläumszuwendung schon nach 35 Jahren. Das will Heinisch-Hosek nun ändern. Sie unterstützt damit für den Bundesdienst den Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter, die Golden Handshakes abzuschaffen.

Die 40-jährige "finde ich ok", sagt die Beamtenministerin. Das sei ein Anreiz für die Mitarbeiter, "uns länger erhalten zu bleiben". Und auch eine Streichung der 25-jährigen sei derzeit kein Thema: "Jubiläumszulagen für langjährige Mitarbeiter gibt es in der Privatwirtschaft auch. Da habe ich überhaupt nichts dagegen." Würden vom öffentlichen Dienst allerdings weitere Beiträge zum Sparpaket gefordert, "werden wir auch darüber nachdenken müssen."

Sondergipfel

Am Sonntag werden Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger bei der vierten Runde der KV-Verhandlungen dabei sein. Nach den ersten drei Verhandlungsrunden liegen die Vorstellungen noch weit auseinander: Heinisch-Hosek hat zuletzt 2,5 Prozent angeboten, die Forderung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) liegt bei 3,9 Prozent. Zuletzt haben beide Seiten versucht, in informellen Gesprächen eine Annäherung zu erzielen. In wieweit das gelungen ist, wollten beide Seiten nicht kommentieren.

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Erstellt am 05.12.2011