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Politik
09/18/2012

Bald wählen Bürger EU-Kommissionspräsident

Elf Außenminister führender EU-Staaten fordern den Umbau der EU. Die EU-Kommission soll eine Regierung werden.

von Margaretha Kopeinig

Schluss mit Mauscheleien und politischen Tauschgeschäften: Bei der Europa-Wahl im Juni 2014 werden rund 384 Millionen EU-Wahlberechtigte (insgesamt leben in der EU rund 505 Millionen Menschen, Anm. ) den künftigen Präsidenten der EU-Kommission bestimmen können. Bisher machten sich die Staats- und Regierungschef hinter verschlossenen Türen aus, wen sie an die Kommissionsspitze hieven.

Die demokratische Wahl des Kommissionschefs ist nur ein Punkt eines umfassenden Planes für eine stärkere EU. Elf Außenminister, darunter Michael Spindelegger, haben am Dienstag ein Konzept vorgelegt, wie die Schuldenkrise, die eine "politische Krise" ist, gelöst und "das Vertrauen der Bürger in die EU wieder hergestellt werden kann".

2014 werden die großen politischen Familien den Wählern sagen, wer ihr Spitzenkandidat oder ihre Spitzenkandidatin für den Kommissionsjob ist. Kommissionspräsident José Manuel Barroso ( er gilt als Kandidat und will eine dritte Amtszeit, Anm. ) könnte demnach die Liste der Europäischen Volkspartei (EVP) in Portugal anführen. Wenn die EVP die EU-Wahl gewinnt, gewinnt auch Barroso. Europas Sozialdemokraten wollen den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, ins Rennen schicken. Er ist Deutscher und würde Nummer 1 auf der SPD-Liste sein.

Geht es nach der Reflexionsgruppe sollte der Kommissionspräsident 2019 direkt gewählt werden. Eine Vertragsänderung ist dafür nötig. Bei künftig 28 Mitgliedern (Mitte 2014 tritt Kroatien bei) ist das nicht leicht, wenn weiter das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Weg mit dem Prinzip, fordern die Außenminister. Nur bei Erweiterungen ( zum Beispiel Türkei ) soll die Einstimmigkeit noch zum Zug kommen.

Umbaupläne

Zwölf Seiten lang sind die Umbaupläne der EU und ihrer Institutionen. Ziel ist eine europäische Regierung, die von der Kommission gebildet wird. Das Europa-Parlament bekommt sämtliche Rechte einer Volksvertretung, auch das Initiativrecht für Gesetze. Die Mitgliedstaaten – bisher der Rat – bilden eine zweite Kammer.

Beim EU-Gipfel im Dezember soll ein Konvent für die Ausarbeitung eines neuen Vertrages eingesetzt werden. Noch sind nicht alle Länder für einen Konvent und für eine Vertragsreform.

Zur Bekämpfung der Schuldenkrise verlangen die Außenminister einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Dadurch soll die EU unabhängiger vom Internationalen Währungsfonds werden, der derzeit für rund ein Drittel der Hilfsgelder an Schuldenstaaten aufkommt.

Auf Wunsch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle – er ist der Initiator der Reflexionsgruppe – soll die EU eine gemeinsame Grenzpolizei aufbauen, um die Außengrenze besser zu schützen.

Künftig soll es ein einheitliches europäisches Visum geben und nicht mehr 27 nationale Visaregelungen.

Stärkere Instrumente und raschere Verfahren soll es nicht nur gegen Budgetsünder geben, sondern auch gegen Regierungen, die sich nicht an EU-Recht und Grundwerte halten.

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