Politik 29.12.2011

„Auslandseinsätze werden nicht gekürzt“

Verteidigungsminister Norbert Darabos hält an EU- und UNO-Missionen fest. Eisern gespart wird in der Heeresverwaltung.

Verteidigungsminister Norbert Darabos wird bei Auslandseinsätzen und beim Katastrophenschutz nicht sparen. Die Sparpläne der Regierung haben „aus derzeitiger Sicht keine Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen im Rahmen von EU und UNO. Hier wird kein Geld eingespart“, sagt Darabos zum KURIER. „Schmerzhafte Einsparungen wird es allerdings in der Verwaltung geben.“

Noch nie hat Österreich so viele Soldaten in Auslandseinsätzen gehabt wie aktuell (siehe Grafik). „Wir zählen zu den Top Drei in der EU“, sagt der Minister. Im Vergleich dazu hat Deutschland 7000 Soldaten in internationalen Missionen. Darabos lässt Kürzungen bei EU- und UNO-Einsätzen sowie beim Katastrophenschutz auch deswegen nicht zu, weil diese Bereiche „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung haben“ und „Österreich im Ausland sichtbar machen“. Bei der Ausweitung der EU-Operation „Atalanta“ in Afrika werden keine österreichischen Soldaten eingesetzt werden, erklärte der Minister.

80 Millionen Euro hat Österreich im Jahr 2011 für sein internationales Engagement ausgegeben. „Diese Summe wird nicht zusammengestrichen, Auslandseinsätze werden nicht gekürzt“, betonte der Verteidigungsminister. Die Aussage von Generalstabschef Edmund Entacher, der beim künftigen Verteidigungsbudget „Arges“ befürchtet, weist Darabos zurück: „Ich teile die Aussage nicht. Wir gefährden nicht die Substanz des Bundesheeres.“

Keine Kürzung

Grafik Auslandseinsätze des Bundesheeres
© Bild: KURIER/Quelle: Bundesheer

Das Verteidigungsbudget belief sich 2011 auf rund 2,1 Milliarden Euro (0,7 % des BIP). Kürzungen im Heeresbudget 2012 betreffen die Verwaltung. 1000 Mitarbeiter werden eingespart, davon gehen 400 in das Finanz- und 200 Beamte in das Innenministerium. Einnahmen soll es durch den Verkauf von Liegenschaften und der Hälfte der Panzerbestände geben.

Da alle EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben seit 2008 zurückfahren, strebt die EU eine verstärkte Zusammenarbeit im Militärbereich an. Die Ressourcen sollen künftig gepoolt und geteilt werden (Stichwort: Pooling & Sharing). Im Frühjahr will die für EU-Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung zuständige Lady Catherine Ashton die konkreten Pläne vorlegen.

Laut Darabos strebt Österreich eine enge Kooperation mit Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn an. „Bei der Ausbildung und bei militärischen Geräten kann es eine Arbeitsteilung geben, die Luftraumüberwachung ist unsere ureigenste Aufgabe“, betont Darabos. Deutschland will künftig seine Gebirgsjäger in Österreich ausbilden lassen.

Labor in Afghanistan

Im Kontext internationaler Solidarität und Arbeitsteilung ist Österreich neuerdings auch in Afghanistan aktiv. Mit 60.000 Euro und Experten-Know-how beteiligt sich Österreich an einem mobilen Labor, das improvisierte Sprengsätze und Bomben untersucht. Mit diesen Erkenntnissen können die Zivilgesellschaft und die Soldaten besser geschützt werden.

Militärausgaben: Der Rotstift regiert

EU-Mitglieder Bis auf Großbritannien und Polen haben EU-Staaten 2010 ihre Budgets für Verteidigung im Vergleich zu 2009 gekürzt. Großbritannien gab 2009 rund 39,6 Mrd. € aus, 2010 rund 43,4 Mrd. €. Frankreich fror sein Budget 2010 bei 39 Mrd. € ein. Deutschland fuhr es von 36 Mrd. auf 33,5 Mrd. € zurück. Italien budgetierte 2010 rund 21,6 Mrd. €, 2009 war die Summe höher. Griechenland kürzte seine Ausgaben: 2009 lagen sie bei 6,1 Mrd. €, 2010 bei 4,8 Mrd. Das sind die aktuell verfügbaren Zahlen der European Defence Agency.

Österreich Gemessen am BIP liegen nur Irland, das NATO-Mitglied Luxemburg und Malta unter den Verteidigungsausgaben Österreichs. 2010 gab die Regierung 0,86 % des BIP für Verteidigung aus; Irland 0,6 %; Luxemburg 0,48 % und Malta O,7%. Österreichs Ausgaben dürften 2012 unter die O,7-Prozent-Marke sinken.

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( Kurier ) Erstellt am 29.12.2011