Politik | Ausland
04.02.2018

Zypern wählt nach der Krise Präsidenten

Nachdem die kleine EU-Republik im Mittelmeer wieder aus der schweren Finanzkrise von 2013 herausgefunden hat, kommt es zu einem klassischen Links-Rechts-Duell bei der Stichwahl am Sonntag.

In Zypern entscheiden die Wähler am Sonntag in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten. Der konservative Amtsinhaber Nikos Anastasiades tritt gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Stavros Malas an. Beide Kandidaten setzen sich für Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel ein.

Anastasiades kam in der ersten Wahlrunde am 28. Jänner auf 35,5 Prozent der Stimmen, auf den früheren Gesundheitsminister Malas entfielen 30 Prozent. 550.000 Wahlberechtigte sind nun aufgerufen, in der Stichwahl ihren neuen Staatschef für die nächsten fünf Jahre zu küren. Klarheit über den Gewinner wird es am Sonntagabend wegen der geringen Bevölkerungsanzahl rasch geben. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird spätestens zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale gegen 19.00 Uhr (MEZ) gerechnet.

Kompliziertes Staatsgefüge

Der Sieger der Stichwahl für das Präsidentenamt auf Zypern wird nicht die ganze Inselrepublik führen können. Die Mittelmeerinsel ist zwar seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nicht im seit 1974 von türkischen Truppen besetzen Nordteil der Insel. Die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) wird nur von der Türkei anerkannt. Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel, auf der rund eine Million Menschen leben, Mitglied der Europäischen Union.

Gewählt wird deswegen nur im griechisch-zyprischen Süden, dessen Regierung international als legale Vertretung der Republik Zypern anerkannt ist. Der vom Volk gewählte Präsident spielt auf Zypern eine wichtige Rolle. Er bestimmt die Regierung und führt sie auch. Bei der Stichwahl an diesem Sonntag kommt es zu einem klassischen Rechts-Links-Duell zwischen dem konservativen Amtsinhaber, dem Juristen Nikos Anastasiades (51), und dem hauptsächlich von der kommunistisch geprägten Linkspartei AKEL unterstützten Genetiker Stavros Malas (50).

Zypern-Frage

In Sachen Lösung der Zypern-Frage unterscheiden sich beide Kandidaten kaum. Ihr zentrales Wahlversprechen war, dass sie neue Gespräche mit der Führung der türkischen Zyprioten zur Überwindung der Teilung aufnehmen wollen. Dabei handelt es sich um einen Gordischen Knoten, der bisher nicht zerschlagen werden konnte. Zahlreiche UN-Vermittlungsbemühungen scheiterten nämlich kläglich, zuletzt im Juli 2017.

Der Stand der Dinge: Die Türkei signalisierte die Bereitschaft, einen großen Teil ihrer rund 35.000 Soldaten aus dem Norden der Insel abzuziehen. Ein türkisches Kontingent solle jedoch für mehrere Jahre zur Sicherheit der türkischen Zyprioten bleiben. Zudem will die Türkei Garantiemacht für Zypern bleiben. Die griechischen Zyprioten betonen hingegen, Garantiemächte und Besatzungstruppen hätten in einem EU-Land wie der Republik Zypern nichts zu suchen. Die Gespräche gerieten in die Sackgasse. Seitdem gibt es keine Verhandlungen mehr.

Umfragen zeigen: Die Stichwahl könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Denn der Drittplatzierte bei den ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag, der Vertreter der politischen Mitte, Nikolas Papadopoulos (44), hat seinen Wählern keine Empfehlung zugunsten eines der beiden Kandidaten gegeben.

Weg aus Bankenkrise

Anastasiades wirbt damit, er habe es geschafft, dass die Türkei bei den jüngsten Verhandlungen endlich sagte, was sie will. Nämlich für immer auf Zypern militärisch präsent zu sein. Nun wisse jeder, wer für den Fortbestand des Konflikts verantwortlich sei, meint er. Zudem verbucht Anastasiades einen finanziellen Erfolg: Zypern kam in Rekordzeit aus einer schweren Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2013 heraus. Die Arbeitslosigkeit sank von 16 Prozent im Jahr 2014 auf 10 Prozent Ende 2017. Zyperns Wirtschaft weist eine Wachstumsrate auf, von der die meisten anderen EU-Staaten träumen: Mehr als vier Prozent im vergangenen Jahr.

Der von der kommunistischen Partei (AKEL) unterstützte Kandidat Malas wirft Anastasiades vor, bei den Zypern-Verhandlungen nicht den Mut gehabt zu haben, einer Lösung zuzustimmen, die den Realitäten auf Zypern entspreche. Ergebnis: Der Norden Zyperns werde zusehends "eine türkische Provinz" und die eigentlich laizistischen und liberalen türkischen Zyprioten würden "islamisiert". Gleichzeitig wirft er Anastasiades vor, den Gürtel für die Zyprioten zu eng geschnallt zu haben. Zahlreiche Menschen leben nach seinen Worten unter der Armutsgrenze. Malas will den Sozialstaat ausbauen, Pensionen und Gehälter erhöhen.

Malas und Anastasiades hatten sich auch bei der vorangegangenen Präsidentenwahl im Februar 2013 einen Zweikampf geliefert. Damals gewann Anastasiades mit 57,5 Prozent. Malas dagegen bekam nur 42,5 Prozent.

(Von Takis Tsafos/dpa)