Seine Partei vertritt die russische Minderheit: Nils Usakov

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Politik | Ausland
10/04/2014

Zwischen Westkurs und Sympathie für Russland

Die Parlamentswahl in dem EU-Land steht im Zeichen der Ukraine-Krise und der Angst vor russischer Aggression.

Glaubt man Solvita Aboltina, Chefin der regierenden konservativ-liberalen Partei "Einheit", stehe Lettland mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern vor einer wichtigen Entscheidung – entweder gebe es eine Regierung, die "europäische Werte begreift und bejaht, dass Lettland ein EU- und NATO-Mitglied ist", oder es gebe eine Regierung, für die "Putin das Beste ist, was Lettland je passieren kann".

Das Kriegsszenario in der Ukraine prägt die Auseinandersetzung des baltischen Landes vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober. Die Regierung unter Premierministerin Laimdota Straujuma setzt auf Sanktionen als Antwort auf Russlands Geopolitik, auch wenn über elf Prozent der Exporte des Landes vor dem EU-Embargo nach Russland gingen. Nach Umfragen wird ihre Partei mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen erhalten. "Wähle klug", heißt der mahnende Wahlspruch der führenden Partei in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.

Die Parteienlandschaft ist von 13 Organisationen geprägt, von denen es die meisten nicht in das Parlament schaffen. Als zweitstärkste Kraft gilt nach Umfragen mit 17,7 Prozent das "Zentrum der Harmonie", der Vertretung der russischsprachigen Einwohner des Landes. Diese machen knapp ein Drittel der Bevölkerung aus, Lettland ist das EU-Land mit dem größten Anteil an russischstämmigen Menschen.

Lob für Putin

Ihr Vorsitzender Nils Usakovs, gleichzeitig Bürgermeister von Riga, spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus. Kürzlich von einem Besuch in Moskau zurück, hat er einen Rat mitgebracht: "Die Letten sollten froh sein, dass Putin regiere, käme Wladimir Schirinowski oder einer der kommunistischen Politiker ans Ruder, so gebe es ,das Wort Stabilität‘ nur noch im Wörterbuch." Seine Partei ist mit der Putin-Partei "Geeintes Russland" verbunden. "Für mich als Russe ist es einfacher, in Moskau über einige Dinge zu reden, als in Berlin oder Washington."

Eigentlich wollte die sozialdemokratische "Harmonie" zunehmend lettische Wähler ansprechen, so sind durch die Einführung des Euros Anfang dieses Jahres die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe geschossen, was eine gemeinsame Protestbasis der Einkommensschwachen beider Sprachen hätte bilden können.

Doch die Konkurrenz, die radikalere Formation "Lettlands Russische Union", die Kulturautonomie für die Minderheit fordert, sollte wohl durch die nun demonstrierte Moskau-Nähe zurückgedrängt werden. "Das Gros der russischen Minderheit ist aufseiten von Putin", so der russischsprachige Journalist Leonids Jacobsons, der das kritische Webportal Kompromat leitet.

Lettland scheint, 24 Jahre nach der Unabhängigkeit, weiter in zwei Lager geteilt, mit den russischen Parteien wollen die anderen bislang nicht koalieren. Dabei sind nicht alle Russen wahlberechtigt.

Ein Fakt, den die russischen Medien immer wieder aufgreifen. Lettischen Untersuchungen zufolge würden diese in den letzten Monaten den Diaspora-Charakter der Russen aggressiv betonen. Wegen zu parteiischer Berichterstattung über die Krim-Krise und "Aufstachelung zur Gewalt" haben die lettischen Behörden den russischen Auslandssender RTR Planeta seit Anfang April blockiert.

Lettlands Staatenlose

Russische Minderheit Mit einem knappen Drittel der Bevölkerung – fast 600.000 Menschen – hat Lettland die größte russische Minderheit im Baltikum. Doch die rechtliche Lage von etwa 250.000 Russen im Land ist problematisch. Diese gelten als Nichtbürger, da sie weder die lettische, noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Diese haben weder passives noch aktives Wahlrecht und sind auch von gewissen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Es sind meist ältere Menschen, die die für eine Staatsbürgerschaft notwendigen Prüfungen nicht abgelegt haben.