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Konflikt
07/26/2015

Zweifrontenkrieg: USA stärken Türkei den Rücken

Ankara habe das "Recht", gegen "terroristische Ziele" vorzugehen, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama.

Nach den Angriffen gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben die USA der Türkei den Rücken gestärkt. Ankara habe das "Recht", gegen "terroristische Ziele" vorzugehen, sagte der Vize-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Sonntag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Rhodes erinnerte daran, dass auch die USA die PKK als "Terrororganisation" einstufen. Zugleich begrüßte Rhodes das "entschlossenere" Vorgehen der Türkei gegen den IS.

Die türkische Luftwaffe hatte am frühen Freitagmorgen erstmals Stellungen der IS-Extremisten im Nachbarland Syrien bombardiert. Darüber hinaus griff sie militärische Einrichtungen der PKK im Nordirak an. Für den fragilen Friedensprozess der Regierung in Ankara mit der in der Türkei verbotenen Kurdenorganisation stellen die Angriffe auf die PKK-Stellungen eine schwere Belastungsprobe dar. Ankara betrachtet die PKK als "Terrororganisation".

Die Luftangriffe auf die IS-Stellungen markierten eine Kehrtwende in der bisherigen Politik Ankaras. Die islamisch-konservative türkische Regierung war lange dafür kritisiert worden, zu wenig gegen den IS vorzugehen. Nach monatelangen Verhandlungen erlaubte die Türkei zudem den USA die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Kampf gegen den IS.

Zwei türkische Soldaten getötet

Am Sonntag sind zwei Soldaten bei einem Anschlag auf einen Konvoi im kurdisch geprägten Südosten der Türkei getötet worden. Die türkischen Streitkräfte machten in einer Mitteilung am Sonntag die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für das Attentat in der Provinz Diyarbakir verantwortlich. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden. Die PKK bekannte sich zunächst nicht zu der Tat.

In der Nacht auf Sonntag kam es zu mehreren Vorfällen vor allem im Südosten der Türkei. In Cizre wurde bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und PKK-Anhängern ein 23-Jähriger tödlich von einer Kugel getroffen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, im Istanbuler Viertel Okmeydani hätten Unbekannte auf die Einsatzpolizei geschossen und zwei Beamte und einen Passanten verletzt. In den Provinzen Diyarbakir und Siirt habe die PKK Polizeiwachen angegriffen. Niemand sei dabei verletzt worden.

Luftangriffe

Die Türkei hatte am Samstag ihre Luftangriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und auf Lager der PKK im Nordirak ausgeweitet. Die PKK warf der Türkei daraufhin vor, damit die seit 2013 weitgehend eingehaltene Waffenruhe gebrochen zu haben. Angesichts des schweren Bombardements sei der Waffenstillstand nicht mehr von Bedeutung, hieß es in einer Erklärung.

Die EU hat die Türkei ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden fortzuführen. "Jede Handlung sollte das Risiko vermeiden, die Waffenruhe und den kurdischen Friedensprozess zu gefährden", schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer am Samstagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte sie mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu telefoniert.

Regierungsbildung

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief zu einer schnellen Regierungsbildung in Ankara auf. Das Land benötige eine Regierung mit "starkem Profil", sagte der Chef der Mitte-Links-Partei CHP in einem Interview der Zeitung "Hürriyet" (Sonntag). Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni verlor die islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu leitet den Ministerrat bis zur Bildung einer neuen Regierung. Derzeit führt die AKP Gespräche mit der CHP, die bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde. Kilicdaroglu erklärte weiter, seine Partei sei zu einer Partnerschaft mit der AKP bereit. "Obwohl wir um den hohen Preis einer Koalitionsregierung wissen, übernehmen wir diese Verantwortung für die Zukunft unseres Landes", sagte er. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte im November neu gewählt werden.

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