Zweckfreunde: Serbiens Premier in Wien

Quid pro quo, heißt es ja so schön. Das Prinzip, etwas zu geben und dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, trifft auch gut auf die Beziehungen zwischen Serbien und Österreich zu. Auch, wenn sich die Politiker, die am Freitag in Wien aufeinandertrafen betont freundschaftlich gaben (die Außenminister Sebastian Kurz und Ivica Dacic nannten einander vor Journalisten demonstrativ beim Vornamen), geht es ja doch um politische Geschäfte.

Serbien braucht einen starken Partner inherhalb der EU, der Belgrads Beitrittsprozess unterstützt und vorantreibt. (Vucic will ihn bis 2019 abschließen.) Österreich auf der anderen Seite braucht einen Partner hinter der südlichen EU-Außengrenze, der dafür sorgt, dass sich die Migration in Grenzen hält.

Balkanroute bleibt zu

Die österreichischen Regierungsvertreter lobten die "Schließung der Westbalkanroute" (Kurz) bzw. den "Beitrag Serbiens zur Begrenzung der Zuwanderung" (Kern). Alle waren sich einig, die Schließung beibehalten zu wollen. Österreich wolle Serbien zu diesem Zweck beim Grenzschutz unterstützen. In den nächsten Wochen soll ein "humanitärer Assistenzeinsatz" vorbereitet werden, so Kern. Näheres kam am Freitag nicht an die Öffentlichkeit. Nur, dass auch NGOs beteiligt sein sollen, um die "menschenrechtskonforme Abwicklung" zu gewährleisten und dass sich der Einsatz sowohl an der Nordgrenze zu Ungarn, als auch an der Grenze zu Mazedonien abspielen solle.

Sollte der Türkei-Pakt scheitern, brauche man eben gute bilaterale Beziehungen, kommentierte der Bundeskanzler die Aktivitäten.

Obwohl seine Fortschrittspartei die Regierung führte, rief Aleksandar Vucic Neuwahlen im April aus – die er hoch gewann. Mit absoluter Mehrheit im Rücken bildete er erneut mit den Sozialisten von Ivica Dacic eine Koalition.

Er wolle verdeutlichen, wie wichtig Österreich als Partner für Serbien ist, sagte Vucic, der deshalb für die erste Reise seiner neuen Amtszeit bewusst Wien wählte.