Zukunft Assads entzweit G-7-Staaten und Russland

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind sich die G-7-Staaten und Russland uneins über den Umgang mit Syriens Präsident Bashar al-Assad.

Während die sieben Industriestaaten am Dienstag in Lucca die Abdankung Assads forderten, warf der russische Präsident Wladimir Putin dessen Gegnern vor, der Regierung in Damaskus den Einsatz chemischer Kampfstoffe unterschieben zu wollen. Er rechne zudem mit weiteren US-Attacken auf die syrische Armee, sagte Putin in Moskau.

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Putin: Gaseinsatz soll genau untersucht werden

Russland habe Informationen, dass Angriffe im Großraum von Damaskus vorbereitet würden, um dann die syrische Regierung erneut zu bezichtigen. Belege dafür lieferte Putin nicht. Er kündigte an, internationale Einrichtungen aufzufordern, den Gaseinsatz in Khan Sheikhoun mit rund 90 Toten sorgfältig zu untersuchen.

Am Freitag attackierten daraufhin die USA erstmals massiv die syrische Armee und feuerten 59 Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe. Während die USA und ihre Verbündeten davon ausgehen, syrische Flugzeuge hätten Gasbomben abgeworfen, haben aus Sicht der russischen Führung konventionelle Bomben ein Lager der Rebellen getroffen, in dem Chemiewaffen aufbewahrt wurden. Bei den Opfern bestätigte sich nach Angaben der Türkei mittlerweile der Verdacht auf den Einsatz des Kampfstoffes Sarin.

Russlands Rolle als Verbündete Assads in der Kritik

Im italienischen Lucca forderten die G-7-Staaten von Russland eine konstruktivere Rolle, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden (mehr zu dem Treffen siehe unten). Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte, Tillerson habe die ausdrückliche Unterstützung, Russland dazu zu bewegen, einen politischen Prozess in Gang zu setzen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Tillerson bezeichnete den US-Militärschlag als Antwort auf die "Barbarei" der Assad-Regierung. Die USA könnten nicht zulassen, dass Assads Bestand an chemischen Waffen in die Hände des IS oder anderer Gruppen falle. Russland habe darin versagt, die Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zu garantieren. Die USA und Russland hatten im September 2013 vereinbart, dass Syrien seine Chemiewaffen entsorgt.

Dass Tillerson mit kritischen Worten gegenüber Russland und der Unterstützung der G-7 nach Moskau reist, verdeutlicht die jüngsten Veränderungen in der Washingtoner Außenpolitik. US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seinem Amtsantritt unter den traditionellen Verbündeten seines Landes für Verunsicherung gesorgt, nachdem er alte Allianzen infrage gestellt und engere Beziehungen zu Russland angedeutet hatte. Der Angriff der US-Streitkräfte auf die syrische Luftwaffe änderte diese Koordinaten in den internationalen Beziehungen aber wieder.

Tillerson: "Allianz dient nicht Interessen Russlands"

In Lucca berieten die Außenminister der G-7-Länder USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan mit ihren Kollegen aus der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Jordanien. Bei den Gesprächen ging es laut Gabriel auch darum, wie die Opposition in Syrien zu einem Waffenstillstand bewegt werden kann. Assad wird von Russland, dem Iran und der mit der Regierung in Teheran verbundenen Hisbollah-Miliz unterstützt. Diese Allianz diene aber nicht den Interessen Russlands, kritisierte Tillerson. Er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, es habe sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet.

Die in die Defensive geratenen Aufständischen in Syrien erhalten Rückendeckung von den Golfstaaten und der Türkei. Gemeinsamer Gegner beider Seiten ist die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tillerson betonte, dass der Kampf gegen den IS in Syrien und dem benachbarten Irak für die USA weiter Priorität habe. Es sei aber klar, dass die Herrschaft der Familie von Präsident Assad zu einem Ende komme.

Der US-Außenminister will am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau sprechen. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes ist ein Treffen mit Putin nicht geplant. Tillerson ist ehemaliger Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, der riesige Projekte in Russland unterhält. Er wurde 2013 von Putin mit dem "Orden der Freundschaft" ausgezeichnet.

Von Syrien bis Nordkorea standen alle großen Krisenherde auf der Agenda des Außenministertreffens der sieben führenden westlichen Staaten (G-7). 30 Seiten stark ist die Abschlusserklärung, die die Ressortchefs am Dienstag am Ende ihrer Beratungen im italienischen Lucca vorlegten.

Einige Kernpunkte, auf die sich die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan verständigten:

- Russland wird dazu aufgerufen, sich an einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in SYRIEN zu beteiligen. "Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen." Die G-7 stellt sich hinter den Vergeltungsschlag der USA für einen angeblichen Giftgasangriff auf einen von Rebellen kontrollierten Ort. An Russland und den Iran appelliert die G-7, die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen.

- Die Atom- und Raketentests NORDKOREAS verurteilt die G-7 aufs Schärfste. Die "dramatische Zunahme" dieser Tests seit Anfang 2016 verletze internationale Abkommen und bedrohe die regionale Sicherheit zunehmend. Die Gruppe fordert Nordkorea auf, auf weitere Tests zu verzichten, bereits existierende Atomwaffen zu vernichten und alle Programme zur Entwicklung solcher Waffen abzubrechen - "in vollständiger, nachprüfbarer und unumkehrbarer Weise".

- Die G-7 appelliert an die internationale Gemeinschaft, LIBYEN zu unterstützen, um Terrorismus zu bekämpfen und das Bürgerkriegsland zu stabiliseren. Eine militärische Lösung für die Probleme gebe es nicht. "Wir teilen den Wunsch des libyschen Volkes, Libyen in einen sicheren, demokratischen, wohlhabenden und einheitlichen Staat zu verwandeln." Der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj wird Unterstützung zugesagt. Die G-7 fordert von den verschiedenen Beteiligten in Libyen, Hilfsorganisationen sicheren Zugang zu gewährleisten und Flüchtlinge und Migranten zu schützen.

- Der andauernde Konflikt in der UKRAINE kann nach Ansicht der G-7 nur diplomatisch gelöst werden. Die G-7 verurteilt die "illegale Annexion der Halbinsel Krim durch Russland" und unterstreicht, dass die Ukraine unabhängig bleiben muss. Die G-7 will sich weiterhin für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 einsetzen, um eine Konfliktlösung in der Ost-Ukraine zu erreichen. Russland komme dabei besondere Verantwortung zu, Frieden und Stabilität herzustellen.